EU-Kommission plant Neuordnung des Internets

Zugegeben: Die alten Gesetze waren schon etwas angestaubt.  Zuletzt wurden in der EU vor 20 Jahren umfassende Spielregeln für digitale Dienste und Online-Plattformen festgelegt. Google war da gerade erst gegründet, Amazon verkaufte hauptsächlich Bücher und Facebook entstand Jahre später.

Inzwischen wirkt sich die Marktmacht von nur wenigen Tech-Giganten massiv auf das Leben von Millionen EU-Bürgern aus. Deshalb hat die EU-Kommission nun ein umfassendes Digital-Paket vorgelegt, das den digitalen Raum in der EU - aber auch darüber hinaus - neu ordnen könnte. 

Sonderregeln für Internet-Riesen

Konkret geht es um Regeln zur Entfernung illegaler Inhalte, Waren und Dienstleistungen aus dem Internet und den Schutz für Nutzer, deren Inhalte fälschlicherweise gelöscht wurden. Es soll auch mehr Transparenz bei Werbung und Algorithmen geschaffen werden, mit deren Hilfe Inhalte empfohlen werden. Daneben würden zum Beispiel unlautere Praktiken verboten, wie diejenige, Nutzer an der Deinstallation von vorinstallierten Apps zu hindern.

Außerdem plant die Kommission erstmals Sonderregeln, die nur bestimmte Unternehmen betreffen - nämlich die großen, mehrheitlich aus den USA stammenden Internet-Riesen. Zu diesen "Gatekeepern" ("Torwächtern") werden rund zehn Konzerne gehören, darunter Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. 

Die "Gatekeeper" werden dazu verpflichtet, die Kommission über jegliche Pläne zur Übernahme europäischer Unternehmen zu informieren. Bislang ist dies nur bei großen Übernahmen vorgeschrieben. Auch für den Umgang mit persönlichen Daten gelten für die "Großen" strengere Regeln. So dürfen sie nicht die Daten ihrer Geschäftskunden auswerten, um mit ihnen zu konkurrieren.

Ziel: Fairer und freier Wettbewerb

Firmen, die dem nicht nachkommen, sollen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes zahlen, wie die Kommission erläuterte. Als letzte Option droht das Gremium sogar damit, Tech-Riesen zu zerschlagen.

Damit verschärft die Brüsseler Behörde ihr Vorgehen gegen die Online-Riesen deutlich. Die neuen Vorschläge sollen sicherstellen, "dass wir als Nutzer Zugang zu einer großen Auswahl sicherer Produkte und Dienste im Netz haben", sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Zudem solle fairer und freier Wettbewerb gewährleistet werden - online und offline.

Dass die EU-Kommission den Tech-Riesen zu Leibe rücken will, wurde von Politikern und Verbraucherschützern weitgehend positiv aufgenommen. "Jetzt können wir einen Rahmen für die Zukunft setzen, der für alle gilt. So kann Europa zum Vorreiter für den Schutz der Grundrechte und Verbraucherschutz in der digitalen Welt werden", sagte die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Gesetz hat noch einen langen Weg vor sich 

Auch der europäische Verbraucherverband (BEUC) begrüßte die Vorschläge, "die digitale Akteure stärker in die Verantwortung nehmen, Verbraucherrechte schützen und zu einer größeren Auswahl an innovativen digitalen Dienstleistungen führen würde". BEUC forderte die EU-Institutionen zugleich auf, weiter zu gehen, etwa mit Blick auf die Haftung von Online-Marktplätzen zum Schutz der Verbraucher.

Die Gesetzesvorschläge gehen nun an das Europaparlament und den Ministerrat als Vertretung der europäischen Regierungen. Diese werden die Texte beraten, voraussichtlich ändern und am Ende verabschieden.

mir/wa (dpa, epd, afp, rtr)