Wettbewerbsklage gegen Google in den USA

Das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber Google unter dem Vorwurf, er missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Dies geht aus den veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Die Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird beschuldigt, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben.

Ein Beispiel seien Abkommen etwa mit Apple oder Samsung, durch die die Google-Suche als Standard im Webbrowser voreingestellt wird. Durch das Verfahren von Google laufe Amerika Gefahr, die nächste Welle von Innovationen zu verpassen, sagte Vize-Justizminister Jeffrey Rosen.

Seltene Einigkeit

Die Klage der US-Regierung erfolgt nur kurz vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. Doch im Fall Google sind sich Republikaner und Demokraten in ihrer Kritik einig. Der republikanische Senator Josh Haley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Anti-Trust-Verfahren einer ganzen Generation". Die Anti-Trust-Bewegung kämpft seit 1873 zum Schutz von Verbrauchern gegen Monopolbildung. Die Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

Google kritisierte den Schritt der Regierung als "zutiefst fehlerhaft". Der Konzern erklärte: "Die Leute nutzen Google, weil sie sich dafür entscheiden, nicht weil sie dazu gezwungen werden oder keine Alternativen finden können." Bei einem Erfolg der Klage würden alternative Suchmaschinen mit schlechterer Qualität in den Vordergrund kommen und Smartphones teurer werden. Außerdem sei es einfach, die Standard-Suchmaschine umzustellen - auch auf einem Android-Gerät.

Die Alphabet-Aktie drehte vorbörslich ins Plus. Der Fondsmanager Robert Pavlik von SlateStone Wealth in New York erklärte das mit Zweifeln daran, ob Google angesichts der zahlreichen Feindseligkeiten von Republikanern und Demokraten die Regierungsbehörden ernsthaft fürchten müsse.

Milliardenschwere Strafen

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Wettbewerbsermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte in den Jahren 2017 bis 2019 wiederholt milliardenschwere Strafen gegen das Unternehmen verhängt, weil es seine Marktmacht missbraucht und andere Firmen benachteiligt habe. Der Konzern dominiert bei der Internetsuche sowohl in den USA als auch in Europa mit Marktanteilen zwischen 80 und 90 Prozent.

fab/kle (dpa, rtr)