CETA-Gipfel geplatzt - Was nun?

Kanadas Geduldsfaden ist gerissen: Nach einer erneuten Vertagung der belgischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen CETA hat der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau (Artikelfoto) seine geplante Reise zum EU-Kanada-Gipfel zunächst abgesagt. Die kanadische Delegation werde nicht nach Europa reisen, erklärte ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland. Aber auch: "Kanada bleibt bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa dazu bereit ist." Auf dem Gipfel hätte der Pakt bei einer feierlichen Zeremonie unterschrieben werden sollen.

Kein neuer Termin 

Nach dieser Absage ist unklar, wann das Gipfeltreffen nachgeholt werden könnte. Es gebe kein neues Datum, zitiert die Nachrichtenagentur AFP eine Brüsseler EU-Quelle. 

Nach Gesprächen bis tief in die Nacht kamen Vertreter der belgischen Regierung und der Regionen zu einer weiteren Runde zusammen. Der belgische Außenminister Didier Reynders hielt nach dem Verhandlungsmarathon eine Lösung noch am Donnerstag möglich.    

Placet der Regionalparlamente nötig 

"Wir setzen die Arbeit fort", sagte der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Er hatte bereits zuvor erklärt, der EU-Kanada-Gipfel sei selbst bei einer Einigung "ganz klar unmöglich", berichtete Belga.

Er könne für die frankophone Gemeinschaft kein grünes Licht geben, bevor sich nicht das Parlament ausführlich mit der belgischen Position beschäftigt habe. Ähnlich äußerten sich die Regierungschefs der Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft, Paul Magnette und Olive Paasch. Damit bestand kaum noch eine Aussicht, das CETA-Abkommen wie geplant zu unterzeichnen.  

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg noch Optimismus demonstriert, dass der Gipfel "noch möglich" sei.   

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel würdigte in Berlin die Geduld Kanadas. Die "innerbelgischen Probleme" müssten zügig gelöst werden, um - so wörtlich - "das beste Handelsabkommen, das die EU je ausgehandelt hat", durchsetzen zu können.   

Konsequenzen? 

CETA muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen CETA stellen. Sie sehen vor allem Gefahren für Sozial- und Umweltstandards. 

Für die EU steht ihre Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne auf dem Spiel. Angesichts der Tatsache, dass kleine Regionen wie die Wallonie ein jahrelang ausgehandeltes internationales Abkommen zum Scheitern bringen können, werden Rufe nach neuen Entscheidungsprozessen in der Europäischen Union laut.    

stu/sc/wl (afp, dpa, APE)