Belgien spannt die EU auf die Folter

Vertreter der belgischen Regierung und der Regionen wollen am Donnerstag ab 10.00 Uhr zu einer neuen Gesprächsrunde zusammen, um einen Kompromiss im Streit um das Handelsabkommen CETA zu finden. Es gebe weiterhin keine abschließende Einigung, teilte der belgische Außenminister Didier Reynders nach einem Verhandlungsmarathon mit.  

"Wir setzen die Arbeit fort", sagte der Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch "technische Fragen" zu klären. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Oliver Paasch, der die deutschsprachigen Belgier vertritt. Eine Einigung sei nahe.

An diesem Donnerstag sollte das CETA-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Es scheint immer unwahrscheinlicher, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Offiziell abgesagt wurde die Zeremonie bislang aber nicht.

Demotte sah am späten Mittwochnachmittag keine Chance für eine Unterzeichnung. Der EU-Kanada-Gipfel sei laut Demotte "ganz klar unmöglich", berichtete Belga. Er könne für die frankophone Gemeinschaft kein grünes Licht geben, bevor sich nicht das Parlament ausführlich mit der belgischen Position beschäftigt habe.

 Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Zentralregierung mit Vertretern der Regionen über CETA. "Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich", sagte der gegen CETA positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, am Mittwochvormittag. Strittige Punkte seien weiterhin die vorgesehenen Schiedsgerichte und Punkte, die in CETA nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen der Landwirtschaft.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte sich am Vormittag zuversichtlich gezeigt, dass der EU-Kanada-Gipfel mit einer CETA-Unterzeichnung noch stattfinden kann. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte Tusk im Europaparlament in Straßburg.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Europaparlament, er sei "guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung". Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von CETA komme, wisse er nicht. "Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", sagte Juncker.

CETA muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen CETA stellen.

stu/wl (afp, dpa)