Mühsamer Kampf gegen Terror-Konten

Wenn Sie heute eine Überweisung an den sogenannten "Islamischen Staat" ausführen wollen oder die Terrororganisation Ihnen Geld überweisen soll, dann ist das technisch kein Problem. Die "Commercial Bank of Syria", Filiale Rakka, die vom "Islamischen Staat" kontrolliert wird, ist immer noch Teil des internationalen Bankensystems "Swift". Der Swift-Code lautet CMSYSYDARK1. Nachzulesen auf der Webseite des Zahlungsdienstleisters Swift, der südlich von Brüssel in La Hulpe seine Datenbanken betreibt. Der Status der Bank ist laut der Swift-Seite: aktiv.

Wie passt das mit dem Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus zusammen, die sich die Europäische Union auf die Fahnen geschrieben hat? Überhaupt nicht, findet der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi. "Es ist skandalös, dass vom 'IS' kontrollierte Banken weiter Zugang zum internationalen Swift-System haben", sagte De Masi in Brüssel. Die EU könne, wenn sie wollte, die Bank in Rakka von dem lebenswichtigen Datenaustausch mit Swift abklemmen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, so De Masi. EU-Beamte meinen, das Stilllegen der Bank in Rakka funktioniere nur, wenn das ganze staatliche Bankensystem in Syrien lahm gelegt würde. Denn die "IS"-Bank ist immer noch Teil des vom Assad-Regime kontrollierten Bankenwesens. Die Geschäfte aus Rakka liefen über Damaskus. "Weder der Europäische Rat, weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung konnten in der Vergangenheit auf schriftliche Anfragen antworten, wie viele Konten etwa in Verbindung mit der Finanzierung des 'IS' im EU-Bankensystem gesperrt wurden", kritisiert De Masi.

Mit kleinen Schritten voran

Gleich drei EU-Kommissare stellten in Brüssel, zwei Tage nach dem Anschlag von Berlin, neue Maßnahmen vor, mit denen die Terror-Finanzierung eingedämmt werden könnte. Mit dem Berliner Attentat hat der Termin aber direkt nichts zu tun. Bereits seit gut zwei Jahren, seit den Pariser Anschlägen auf die Redaktion der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt bemüht sich die EU-Kommission verstärkt um das Thema. Es geht nur langsam voran. Vor einem Jahr gaben die Finanzminister der EU die Richtung vor und forderten mehr Koordination und grenzübergreifende Zusammenarbeit. Jetzt, ein Jahr später, präsentierte EU-Justizkommissarin Vera Jourova erste Ergebnisse des Nachdenkens. Das Abklemmen verdächtiger Banken vom Swift-Verbund wurde aber nicht angesprochen. Swift ist eine private Genossenschaft von Tausenden Banken weltweit und bezeichnet sich als politisch neutral. Potentaten, Kunden in Steueroasen und auch Terroristen sind als Kunden willkommen.

"Künftig wird in allen EU-Staaten anerkannt, wenn Terroristen-Vermögen beschlagnahmt - und Konten in einem EU-Staat eingefroren werden", erläuterte Justizkommissarin Jourova ihr Pläne. Wenn ein Richter in einem beliebigen Mitgliedsstaat Konten einfriert, solle das innerhalb von 48 Stunden in der gesamten EU wirksam werden. Bislang vergehen offenbar Wochen. "Schlupflöcher müssen geschlossen werden", sagte Jourova. Demnächst sollen auch die Konten von Verwandten und Lebensgefährten von Terroristen beschlagnahmt werden können. Heute sei es so, dass geschätzte 98 Prozent der Vermögen von Terroristen nicht eingefroren würden, so Jourova. Das müsse sich ändern.

Der Bargeldverkehr wird in der EU nicht eingeschränkt. Lediglich beim Überschreiten von Landesgrenzen muss man deklarieren, wenn man mehr als 10.000 Euro Bargeld dabei hat. Diese Vorschrift soll jetzt auch auf Gold und Kreditkarten mit voraus eingezahlten Guthaben ausgeweitet werden. So wolle man Geldwäsche einschränken, meinte Kommissarin Jourova.

King: "Geldwäsche kriminalisieren"

Der neue britische EU-Kommissar Julian King, der bis zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU für Sicherheit zuständig sein wird, sagte, er wolle die Terroristen da treffen, wo es wehtue: beim Geld. Da Geldwäsche und Terrorfinanzierung fast immer grenzüberschreitend funktioniere, freue er sich, dass sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt hätten, Geldwäsche auch in allen Teilen der EU als Straftat anzuerkennen. Weitere Vorschriften sollten verschärft werden. Manchmal sei es aus ermittlungstaktischen Gründen auch richtig, die Geldströme von Terroristen nicht zu stoppen, sondern zu verfolgen. Sie würden die Ermittlungsbehörden dann noch tiefer in die Netzwerke der Kriminellen hineinbringen, so Julian King. "Wir können Bewegungsspielräume einengen, aber nicht alle Risiken ausschließen."

In den vergangenen Jahren seien sehr viele neue Zahlungs- und Transfermöglichkeiten entstanden. Deshalb wolle die EU jetzt eine Studie darüber anfertigen, ob zum Bespiel die virtuelle Währung "Bitcoin" stärker reguliert werden müsse. Bislang verlässt sich die EU sehr auf die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst-Zentrum, das Finanztransaktionen verfolgt. Die EU müsse prüfen, ob sie eine eigene Behörde brauche, regte der Sicherheitskommissar an. Ob diese Maßnahme künftig Anschläge wie in Paris, Brüssel, Nizza oder jetzt Berlin verhindern helfen, ist unklar. Denn die islamistischen Attentäter hatten die nicht sehr hohen Ausgaben für Waffen, Fahrzeuge und konspirative Wohnungen mit Krediten oder aus eigenen Mitteln finanziert. Große Überweisungen des "IS" waren in den meisten Fällen nicht erkennbar.

Nicht alle werden registriert

Der für die Außengrenzen der EU zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, der Schutz müsse verbessert werden. Dazu sollen systematische Grenzkontrollen an den Außengrenzen auch für EU-Bürger eingeführt werden. Diese gab es bislang nicht. Reisepässe oder Personalausweise wurden nur einer Sichtkontrolle unterzogen. Vom nächsten Jahr an soll ein Abgleich mit Datenbanken über Fahndungen, Terrorverdacht oder andere Vergehen stattfinden. So sollen aus der EU stammende Terroristen gefunden werden, die aus Syrien in ihre europäischen Heimatländer zurückkehren. Mögliche Terroristen unter Flüchtlingen und Migranten will die EU mit einer besseren Registrierung aufspüren helfen. "Letztes Jahr war es zugegeben chaotisch", sagte Avramopoulos. Inzwischen seien aber 85 bis 90 Prozent aller Angekommenen aus dem vergangenen Jahr in der Asylbewerber-Datenbank "Eurodac" erfasst. Italien und Griechenland erreichten laut EU-Kommission aktuell bei Neuankömmlingen eine Registrierungsquote von fast 100 Prozent.