EU-Institutionen einigen sich auf neue Schuldenregeln

"Deal!", heißt es in der nächtlichen Mitteilung der EU-Ratspräsidentschaft, die zurzeit Belgien inne hat. Die seit Jahren diskutierte Reform der europäischen Schuldenregeln hat eine wichtige Hürde genommen: Unterhändler der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und Vertreter des Europaparlaments einigten sich grundsätzlich auf die neuen Vorgaben. 16 Stunden hatte diese finale Verhandlungsrunde gedauert - bis spät in die Nacht auf diesen Samstag.

"Die neuen Regeln werden helfen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen und Strukturreformen zu erreichen und werden Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Jobs in der EU fördern", frohlockte die belgische EU-Ratspräsidentschaft über ihren Verhandlungserfolg. Die Einigung werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich verbessern und wirksame und anwendbare Regeln für alle EU-Länder gewährleisten, erklärte der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem.

Die Präsidentin der EU-Kommission lobte ebenfalls den Kompromiss. Ziel sei "eine wettbewerbsfähige und faire europäische Wirtschaft", ließ Ursula von der Leyen verlauten. Die neuen Regeln ermöglichten es den EU-Ländern, "in ihre Stärken zu investieren und gleichzeitig ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren", fügte sie hinzu.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Im Kern geht es vor allem darum, Zeitraum und Umfang des Abbaus von Staatsschulden zu lockern. Wenn ein Mitgliedsstaat ein Defizit angehäuft hat, das über den sogenannten Maastricht-Kriterien liegt, soll dessen Regierung künftig bis zu sieben Jahren Zeit bekommen, um wieder unter diese Höchstgrenze zu kommen.

Die jährliche Neuverschuldung eines Staates darf - wie bisher - drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung eines Landes darf zudem bei höchstens 60 Prozent dieser wirtschaftlichen Leistung liegen. Künftig soll aber stärker die jeweilige Lage in den einzelnen EU-Ländern berücksichtigt werden. Auf diese Flexibilisierung hatten hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien bestanden.

Stabilitätspakt seit Januar wieder in Kraft

Aufgrund der Corona-Pandemie sowie des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen unvorhersehbaren finanziellen Belastungen hatte die EU ihren Stabilitätspakt ausgesetzt. Doch das galt nur bis Ende 2023. Inzwischen gelten die alten Regeln des Stabilitätspakts wieder.

Grundlage der nun getroffenen Einigung waren Reformvorschläge der EU-Kommission. Kritik daran kam vor allem von Deutschland. Die Kommissionsvorschläge würden den Stabilitätspakt zu sehr aufweichen, hieß es aus Berlin.

Die Regierungen der EU-Staaten verständigten sich deswegen nach monatelangen Verhandlungen auf etliche Veränderungen. Diese wurden Ende des Jahres von den EU-Finanzministern abgesegnet. Danach waren allerdings noch Verhandlungen mit dem Europaparlament notwendig, die jetzt in der Nacht erfolgreich abgeschlossen wurden.

Nun muss die Einigung noch im Ministerrat in Brüssel von den nationalen Regierungen bestätigt werden. Auch das Europäische Parlament muss noch endgültig zustimmen. Beides gilt aber als reine Formsache.

AR/jj (dpa, afp, rtr, wdr)