Flüchtlinge werden in der EU verteilt

Die Entscheidung sei "durch eine große Mehrheit von Mitgliedsstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die Umverteilung der rund 120.000 Flüchtlinge aus stark belasteten Ankunftsländern wie Italien und Griechenland hatten sich bis zuletzt vier osteuropäische Staaten gewehrt.

Einigung nur mit qualifizierter Mehrheit

Nach Angaben von Diplomaten lehnten die Slowakei, Rumänien, Tschechien und Ungarn den letztlich dann doch beschlossenen Vorschlag ab. Finnland enthielt sich demnach seiner Stimme. Zu den maßgeblichen Befürwortern einer gleichmäßigeren Verteilung von Flüchtlingen in Europa gehört dagegen die deutsche Bundesregierung.

Einigung nur mit qualifizierter Mehrheit

Wegen des Widerstands der vier Länder trafen die EU-Innenminister ihre Entscheidung nicht wie sonst üblich im Konsens aller Staaten sondern lediglich mit einer qualifizierten Mehrheit. Details zu der Einigung blieben zunächst offen.

"Europa kann sich nicht leisten, dass diese Sitzung heute ohne Ergebnis auseinandergeht", hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor dem Sondertreffen mit seinen Amtskollegen unterstrichen. Eine Umsiedlung innerhalb Europas sei allerdings nur "ein Baustein" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, so der Minister. Es müsse auch um die Drosselung des Flüchtlingsstroms nach Europa gehen, sagte de Maizière.

Zerwürfnis in der Flüchtlingskrise

Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach einem gescheiterten Innenministertreffen in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht.

Den Vorschlag für die Umverteilung zur Entlastung von Griechenland, Italien und Ungarn, wo besonders viele Migranten ankommen, hatte die EU-Kommission gemacht. Auf Deutschland würden von den insgesamt 120.000 Menschen etwa 31.000 Flüchtlinge entfallen.

EU sucht den Dialog mit der Türkei

Eine "Strafzahlung" für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, fand laut Diplomaten bei der Sitzung der EU-Innenminister keine Mehrheit. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigern, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

Vor dem EU-Sondergipfel der Regierungschefs am Mittwoch setzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU-Kommission jetzt vor allem auf eine engere Abstimmung mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen, um den weiteren Zuzug von Schutzsuchenden aus Syrien zu begrenzen. "Ohne Unterstützung der Türkei wird es nicht gehen", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem finnischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä in Berlin. Die Türkei ist derzeit wichtigstes Transitland für Asylbewerber aus außereuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EU. Die EU-Kommission will am Mittwoch noch vor dem Sondergipfel über eine Finanzhilfe an die Türkei beraten.

cw/mak (dpa, afp, rtr)