EU-Gipfel zur Energie- und Wirtschaftspolitik
23. März 2006
Viele EU-Staaten, allen voran Großbritannien, sind nicht bereit, Kompetenzen in der Energiepolitik an die EU-Zentrale in Brüssel abzutreten. Zwar könne man über eine bessere Koordination reden, aber über die Frage, welcher Energieträger in welchem Umfang importiert werde, und über die Versorgungssicherheit müsse jedes Land selbst entscheiden, so die Position Londons. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt dagegen für eine gemeinsame europäische Strategie. Energie dürfe nicht zum Druckmittel in den internationalen Beziehungen werden. Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sei ein mahnendes Beispiel, schrieb Steinmeier in einem Zeitungsbeitrag.
Der Kunde EU kann gegenüber Russland stärker auftreten
Der EU-Kommissionspräsident Jose Barroso wirbt auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag (23./24.3.2006) für eine gemeinsame Energiepolitik ohne Abschottung der eigenen Märkte: "Es gibt Übereinstimmung, dass wir eine gemeinsame Energiepolitik brauchen. Es ist sinnlos, 25 verschiedene Politik-Ansätze oder 25 unterschiedliche Märkte zu haben. Wenn wir den Willen haben, stärker zusammenzuarbeiten, dann zählen wir auch mehr." Man müsse gegenüber Energielieferanten wie Russland als vereinte Kunden stärker auftreten als bisher, so Barroso.
Die EU-Staaten wollen sich im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftsstrategie, dem so genannten Lissabon-Prozess, zu mehr Reformen auf den Arbeitsmärkten und in den sozialen Sicherungssystemen verpflichten. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen von zwei auf drei Prozent des Bruttonationaleinkommens steigen. So könne die Massenarbeitslosigkeit in einigen Teilen Europas bekämpft werden, sagte der EU-Ratsvorsitzende, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, nach einem Treffen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften: "Wir wollen pro Jahr etwa ein Prozent Beschäftigungswachstum erreichen. Wenn das hält, sind das zehn Millionen Arbeitsplätze bis 2010."
Wider den Protektionismus
Schüssel sagte, dieses ehrgeizige Ziel könne nur erreicht werden, wenn die Mitgliedsstaaten nicht in Protektionismus zurückfielen und einen gemeinsamen Binnenmarkt bei Energie und Dienstleistungen zuließen. Versuche Frankreichs und Spaniens, Übernahmen von Energieversorgern durch andere europäische Firmen zu verhindern, sorgen auf dem Gipfel für Unmut. Der Versuch des italienischen Finanzminister Giulio Tremonti, eine Anti-Protektionismuserklärung auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte allerdings.
Zu Gesprächen über die Lissabon-Strategie und zur Schaffung von Arbeitsplätzen war auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering nach Brüssel gekommen: "Da haben wir uns ja eine ganze Menge vorgenommen in Europa. Für uns in Deutschland geht es um die Frage, wie bekommen die Älteren eine Chance am Arbeitsmarkt. Lissabon hat da Vorgaben gemacht. 50 Prozent der über 55-Jährigen sollen mindestens in Beschäftigung sein, da liegen wir in Deutschland noch zurück."
Die EU-Kommission, die die Reform-Agenda der 25 Mitgliedsstaaten vor dem Gipfeltreffen bewertet hat, attestiert Deutschland Reformbedarf bei den Chancen für ältere Arbeitnehmer, Frauen und Jugendliche.