EU Gipfel: Einigkeit bei Ukraine und Nahost
22. März 2024
Häufig dauern Gipfel in Brüssel nächtelang. Ebenso häufig liegt es daran, dass sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können oder sich einer querstellt. Und da der Europäische Rat, in welchem die Staats-und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, Konsens für seine Entscheidungen braucht, können Verhandlungen zäh sein.
Nicht so bei diesem regulären Frühjahrsgipfel. In fast schon ungewohnter Eintracht haben die 27 Staats- und Regierungschefs ihre Agenda zügig durchgearbeitet. Keine durchgemachte Gipfelnacht und ein zeitiges Ende am Freitagnachmittag.
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich in der anschließenden Pressekonferenz über ein "konstruktives" Treffen mit seinen Amtskollegen. Ganz oben auf ihrer Agenda stand die Frage, wie die EU die Ukraine weiter unterstützen könnte.
Hilfe für die Ukraine so "lange und intensiv" wie nötig
Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer gemeinsamen Erklärung die Losung, die Ukraine so lange unterstützen zu wollen wie notwendig, bekräftigt. Neu hinzugekommen sei, dass man dies auch so intensiv tun wolle wie notwendig, betonte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem Treffen.
Die 27 EU-Länder erklären, dass die Ukraine Luftwaffensysteme, Munition und Geschosse benötigt. Zwar hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache grundsätzlich für die Unterstützung der EU bedankt, nannte den Einsatz von Artillerie an der Front jedoch "beschämend für Europa", da es in diesem Bereich mehr tun könne.
Wie das aussehen könnte, haben die Staats-und Regierungschefs diskutiert. Als eine neue Einnahmequelle zur Finanzierung militärischer Mittel für die Ukraine sollen in Zukunft auch Erträge aus den in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen dienen.
Die Staats- und Regierungschefs haben einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den diese nun weiter ausarbeiten solle. Die EU-Kommission schätzt, dass es sich bei diesen um bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr handelt, von denen 90 Prozent für militärische Mittel ausgegeben werden sollen. Russland hat gewarnt in diesem Fall juristisch zurückschlagen zu wollen.
Keine gemeinsamen Schulden für Waffenkäufe
Außerdem arbeitet Tschechien daran, die Ukraine mit bis zu einer Million Artilleriegeschosse zu versorgen. 800.000 Artilleriegranaten will das Land beschaffen.
Ihr Versprechen die Ukraine innerhalb eines Jahres mit einer Million Schuss zu versorgen, hatte die EU nicht halten können. Die anderen Länder begrüßten das tschechische Vorhaben.
Gleichzeitig betont der deutsche Bundeskanzler in der Pressekonferenz, es sei die wichtige Entscheidung gefallen, dass EU-Gelder auch für den Ankauf nicht-europäischer Waffen und Munition für die Ukraine ausgegeben werden können. Dagegen hatte sich in der Vergangenheit insbesondere Frankreich ausgesprochen.
Einer anderen Idee wie die Militärhilfe für die Ukraine finanziert werden könnte, dürfte der deutsche Bundeskanzler eine deutliche Absage erteilt haben: sogenannten Eurobonds. Einige Staaten befürworten die Idee gemeinsame Schulden aufzunehmen, um Waffenankäufe für die Ukraine zu finanzieren.
"Sie kennen die Position Deutschlands, wir sind jetzt nicht so Fans von solchen Ideen," sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen auf die Frage eines Journalisten.
Auch mit der europäischen Rüstungsindustrie haben sich die Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Insbesondere fordern die Staats-und Regierungschefs die Europäische Investitionsbank dazu auf, ihre Praxis der Kreditvergabe für Rüstungsguter anzupassen. Außerdem solle die Kommission, die Arbeit der an einer europäischen Verteidigungsstrategie voranbringen.
Forderung nach Feuerpause und späterem Waffenstillstand
Auch der Israel-Hamas-Krieg war Thema. In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die 27 Staats- und Regierungschefs eine "sofortige Feuerpause, welche zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt."
Es ist das erste Mal, dass sich die Staats- und Regierungschefs darauf einigen können einen Waffenstillstand zu fordern. Diese Forderung hatte in der Vergangenheit innerhalb der EU regelmäßig zu Unstimmigkeiten geführt.
Während einige Staaten, wie etwa Irland und Belgien, das schon länger fordern, haben sich in der Vergangenheit Staaten wie Deutschland, Österreich, Tschechien und Ungarn mit der Begründung dagegengestellt, dass es Israel nach dem Terroranschlag am 7. Oktober durch die militant-islamistische Hamas erlaubt sein müsse, sich zu verteidigen.
Deutschland ist mittlerweile von dieser Position abgerückt. Auch die USA fordern eine Waffenruhe.
Die Staats- und Regierungschefs fordern auch die bedingungslose Freilassung der Geiseln, die die von der EU, den USA und anderen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas im Gazastreifen gefangen hält. Ebenso fordern sie humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Außerdem appellieren sie an die israelische Regierung keine Bodenoffensive in Rafah zu unternehmen.
Für Bosnien und Herzegowina haben die Staats-und Regierungschefs den Weg für Beitrittsverhandlungen - unter der Bedingung, das offene Reformauflagen erfüllt werden - geebnet und die Kommission dazu aufgefordert weitere Erleichterungen für die europäischen Bauern voranzutreiben.