EU will Impfen beschleunigen

Die Impfkampagne in der Europäischen Union gegen das Coronavirus soll beschleunigt werden. Produktionskapazitäten sollen in Zusammenarbeit mit den großen Impfstoffherstellern ausgebaut werden. Die EU will außerdem die Anpassung der Impfstoffe an Virus-Mutationen finanziell fördern und neue Impfstoff-Varianten schneller zulassen als bislang üblich. "Das hat höchste Priorität", sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel.

"Wir müssen die Herangehensweise an die Produktion von Impfstoff verbessern", sagte der belgische Premierminister Alexander de Croo. "Schnellerer Zugang zu mehr Impfstoff ist entscheidend, um Menschen zu schützen und zu einem normalen Leben zurückzukehren." In sieben Staaten der EU steigen die Infektionszahlen trotz verschiedener Lockdown-Maßnahmen wieder an, sagte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. In den 20 übrigen Staaten gehen sie zurück oder stagnieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angesichts stark infektiöser Virus-Mutationen von einer "dritten Welle" gesprochen, in der man sich bereits befinde.

Ausbau der Kapazitäten

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union billigten bei einer Videokonferenz am Donnerstag Vorschläge der EU-Kommission für bessere Impfstoffversorgung. In Marburg unterstützt die EU den Aufbau einer neuen Impfstoff-Fabrik, die rund eine Milliarde Dosen pro Jahr herstellen soll. Die Kommission will den Kampf gegen Pandemien künftig in einer neuer Behörde für "gesundheitliche Notlagen" namens Hera bündeln. Die Mitgliedsstaaten sagten erneut zu, die Sequenzierung, die Suche nach Virus-Varianten zu verstärken, um möglicherweise gefährliche Mutationen schneller zu finden.

Parallel zum Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs traten die Chefs der sechs größten Impfstofflieferanten für die EU in einer Anhörung des Europäischen Parlaments in Brüssel auf. Sie versprachen als tun zu wollen, um die zugesagten Impfdosen auch tatsächlich zügig zu liefern. Außerdem wolle man bei der Entwicklung von angepassten Impfstoffen gegen mutierte Viren vollständig kooperieren, sagte der wegen seiner Geschäftspolitik von der EU heftig kritisierte Hauptgeschäftsführer der Firma AstraZeneca, Pascal Soirot.

Impfpass in "absehbarer Zeit"

Im Prinzip beschlossen die EU-Regierungschefs und -chefinnen einen einheitlichen Impfpass oder ein Zertifikat entwickeln zu lassen, das geimpften Personen gewisse Freiheiten wie Teilnahme an Veranstaltungen oder Reisen erlauben könnte. Der "politische Beschluss", was man konkret mit dem Impfpass anfangen könne, sei aber noch nicht gefallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Pressekonferenz in Berlin. "Ich bin keine Programmiererin", sagte Merkel auf die Frage der DW, ob ein solcher elektronischer Impfpass vor den Sommerferien zur Verfügung stehen solle. "In absehbarer Zeit", so die Kanzlerin. Allein die Entwicklung nationaler Impfpässe, die dann zu einem europäischen Ausweis zusammengeführt werden sollen, werde drei Monate in Anspruch nehmen.

Besonders der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte sich neben seinen Amtskollegen aus Griechenland, Zypern und Spanien dafür eingesetzt. Kurz vor der Sitzung sagte Kurz, der "grüne Pass" für Geimpfte oder von Corona Genesenen sei geeignet, ein "Stück Freiheit"und einen "geordneten europaweiten Weg zur Normalität" zu ermöglichen.

"Das heißt aber nicht, dass am Ende nur Geimpfte reisen dürfen", schränkte Bundeskanzlerin Merkel ein. Der Grenzverkehr in der EU könne erleichtert werden. Es würden aber eventuell immer noch COVID-Tests bei Einreisen verlangt. Im Grunde bleibt es damit den Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie die Impfpass künftig nutzen wollen. "Der Impfpass ist politisch neutral", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte die Staats- und Regierungschefs zu mehr Eile auf. Es wäre ein "bürokratischer Alptraum" den bereits Geimpften nachträglich einen Impfpass ausstellen zu wollen, sagte Weber der DW.

Keine Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte in der Video-Runde seinen Vorschlag, Impfdosen, die von der EU gekauft wurden, an ärmere Staaten in Afrika zu spenden. Macron sprach von fünf Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Vorschlag, sagte aber der Zeitpunkt, wann diese Abgabe beginnen solle, sie noch nicht festgelegt. Heute wurden die ersten von der UN-Initiative COVAX gekauften Impfstoffe nach Ghana und in die Elfenbeinküste geliefert, die von kommender Woche an verimpft werden sollen. "Das ist eine globale Seuche, alle müssen geimpft werden. Keiner ist sicher, wenn nicht alle sicher sind", meinte Ratspräsident Charles Michel.

Bundeskanzlerin Merkel machte klar, dass es bis auf Weiteres keine Grenzschließungen zu Frankreich geben solle. "Grenzkontrollen stehen nicht auf der Tagesordnung", sagte die Kanzlerin. Obwohl Frankreich eine Ausreisesperre und verstärkte Tests an der Grenze zum Saarland angeordnet hatte, sollen Pendlerverkehr und Warenverkehr weiter möglich sein. Die Grenzkontrollen an den Landgrenzen zu den "Mutationsgebieten" Tirol und Tschechien bleiben in Kraft. "In bestimmten Fällen sind wir gezwungen, bestimmte Beschränkungen einzuführen", sagte Angela Merkel. Pendler sollten weiter arbeiten können, müssten aber regelmäßig getestet werden. Die EU-Kommission hatte Grenzkontrollen in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten als "unverhältnismäßig" und störend für den Binnenmarkt kritisiert.