EU-Gipfel: Fortschritte für den Westbalkan
15. Dezember 2022
Eine gute Woche nach dem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten in der albanischen Hauptstadt Tirana kommt beim aktuellen Gipfel der 27 EU-Mitglieder tatsächlich Bewegung im Erweiterungsprozess auf. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, die Empfehlungen ihrer Europaminister vom Dienstag zu bestätigen und dem Staat Bosnien-Herzegowina den "Kandidaten-Status" zu verleihen.
"Das ist ein sehr wichtiger Schritt für Bosnien-Herzegowina und die ganze Region", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Bosnien-Herzegowina hatte 2016 einen förmlichen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Seither versuchte sich der Staat, der immer noch stark unter den politischen Folgen der Balkankriege der 1990er Jahre leidet, an Reformen und Annäherungsschritten.
Ungelöste Konflikte
Die Konflikte zwischen den ethnischen Gruppen der Bosnier, Kroaten und Serben sind nicht wirklich beigelegt. Sie spiegeln sich im komplizierten Staatsaufbau Bosnien-Herzegowinas wider. So streben Politiker in der serbischen Teilrepublik nach einer Loslösung aus dem Staatsverband. Serbien und Russland üben in dem Teilstaat "Republika Srbska" mit rund 1,3 Millionen Einwohnern erheblichen Einfluss aus.
Noch immer ist ein hoher Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft oberste politische Instanz und oberster Gesetzgeber in Bosnien-Herzegowina. Das Amt wurde nach dem Friedenschluss von Dayton 1995 eingerichtet. Seit 2021 übt es der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt aus. Die EU unterhält eine Militärmission in Sarajevo, mit 600 Frauen und Männern, die für Stabilität in dem labilen Staat sorgen sollen.
Bis zu Verhandlungen kann es noch dauern
Trotz dieser Umstände attestierte die EU-Kommission dem Land im Oktober, es sei befinde sich auf einem guten Reformweg und erfülle bereits Auflagen in 14 Bereichen. Deshalb kann Bosnien-Herzegowina jetzt die nächste Stufe auf der langen Treppe zur EU-Mitgliedschaft erklimmen: Ein offizieller Kandidat kann auf die Eröffnung von formalen Beitrittsverhandlungen hinarbeiten. Wenn man die bisherigen Beitrittsverfahren auf dem Westbalkan zum Maßstab nimmt, könnte dieser nächste Schritt allerdings noch dauern.
Zum Vergleich: Albanien und Nordmazedonien haben in diesem Sommer mit den Verhandlungen begonnen. Serbien und Montenegro verhandeln schon seit einigen Jahren mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich im ablaufenden Jahr für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung eingesetzt. Erst beim Westbalkan-Gipfel vor einer Woche war deutlich geworden, dass der Westbalkan in Zeiten russischer Aggression eine zunehmende geostrategische Bedeutung für die EU hat. In Brüssel sagte Scholz heute, weitere Schritte seien nötig. "Dass wir jetzt Fortschritt in Sachen von Bosnien-Herzegowina haben, finde ich auch sehr, sehr wichtig. Das ist aus meiner Sicht eine gute Sache, die wir brauchen."
Kosovo reicht Antrag ein
Fortschritte macht auch der kleinste der sechs Westbalkan-Staaten. Das Kosovo reichte an diesem Donnerstag offiziell seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU ein. Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani, Ministerpräsident Albin Kurti und Parlamentspräsident Glauk Konjufca hatten das Dokument in Sarajevo am Vortag unterzeichnet. In Prag wurde es der amtierenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft übergeben.
Kosovos Regierungschef Kurti sprach von einem neuen Kapitel für Staat und Gesellschaft: "Das ist ein historischer Moment für unser Land." Der Regierung des Kosovos war vorher bedeutet worden, dass ein Antrag jetzt auf Wohlwollen stoßen würde, sagten EU-Diplomaten zu diesem Schritt.
Darauf deutet auch die Tatsache hin, dass sich die tschechische Ratspräsidentschaft und Vertreter des Europäischen Parlaments im Prinzip auf Visa-Erleichterungen für Bewohnerinnen und Bewohner des Kosovo verständigt haben.
Visaerleichterungen in gut einem Jahr
Von 2024 an soll die Einreise aus dem Kosovo in die EU zwei Mal pro Jahr für 90 Tage Dauer ohne Visum möglich werden. 2024 tritt auch das neue Ein- und Ausreisesystem der EU in Kraft, mit dem Visa-freie Reisen vor Reiseantritt elektronisch erfasst werden sollen.
Das Verfahren ähnelt dem US-amerikanischen ESTA-Registriersystem. Kosovo wäre der letzte der sechs Westbalkanstaaten, dem diese Visaerleichterungen gewährt werden.
Die 27 Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen der Vereinbarung noch zustimmen, was aber als Formsache gilt. Die Bedenken der fünf EU-Staaten Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und der Slowakei, die Kosovo nicht als unabhängigen Staat anerkennen, konnten offenbar überwunden werden.
Serbien, mit dem die EU über eine Mitgliedschaft verhandelt, betrachtet Kosovo weiterhin als abtrünnige Provinz. Bevor einer der beiden Staaten in die Union aufgenommen werden kann, muss dieser Konflikt beigelegt werden, heißt es immer wieder vom zuständigen EU-Kommissar Oliver Varheyli.
Serbien und Kosovo sorgen für Kopfzerbrechen
Die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina hatten in den letzten Wochen erheblich zugenommen und ein gefährliches Niveau erreicht. Nachdem am Wochenende Mitarbeiter der EU-Mission im Norden Kosovos offenbar von serbischen Milizen beschossen worden waren, rief der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beide Seiten eindringlich zur Deeskalation auf.
Der EU-Sondergesandte für den Westbalkan war in den Tagen vor dem Gipfel zu Vermittlungen in Serbien und Bosnien unterwegs. Ein Ergebnis seiner Bemühungen sollte bis zu diesem Donnerstag vorliegen. Bislang wurde keine Einigung bekanntgeben.
"Die Rückkehr zum Dialog ist die einzige Möglichkeit, irgendwann die europäische Perspektive für Kosovo und Serbien voranzubringen. Die Barrikaden müssen geräumt werden", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die 27 EU-Staaten haben Serbien und Kosovo einen gemeinsamen Vorschlag übermittelt, um die Statusfrage zu entschärfen und am Ende ganz zu lösen. Was aus diesem Vorschlag geworden ist, ist bislang unklar. Die NATO und die EU unterhalten in Kosovo Missionen, um die Sicherheit des kleinen Staates oder Gebietes, je nach völkerrechtlicher Auslegung, zu garantieren.