Neue Drohungen

In der Abschlusserklärung zum EU-Gipfel haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union Simbabwe am Freitag (20.06.2008) mit neuen Sanktionen gedroht. Die EU sei bereit "zusätzliche Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Gewalt zu ergreifen", heißt es in dem Dokument.

Wirkungslose Sanktionen

Zugleich zeigen sich die EU-Mitgliedsstaaten besorgt über die steigende Gewalt gegen Oppositionsanhänger und Nichtregierungsorganisationen. "Eine freie und faire Präsidentschaftswahl ist für die Lösung der gegenwärtigen Krise dringend notwendig", so der Entwurf. Allerdings sei durch die Aktionen der Regierung gegen die Opposition Zweifel daran geboten, heißt es in der Erklärung.

Ein europäisches Waffenembargo und ein Einreiseverbot gegen Staatspräsident Robert Mugabe und weitere simbabwische Politiker ist bereits seit sechs Jahren in Kraft. Bisher konnte Simbabwe diese Sanktionen durch die Unterstützung Chinas und afrikanischer Länder jedoch relativ einfach umgehen.

Schärfere Töne aus Washington

Vor allem die frühere Kolonialmacht Großbritannien hat sich dafür stark gemacht, die Sanktionen weiter zu verstärken. Das Wichtigste sei es, dass bei den Wahlen "die wahren Stimmen der Simbabwer" gehört würden, sagte Außenminister David Miliband in Brüssel.

Allerdings blieb die Erklärung der EU Staats- und Regierungschefs in der Schärfe hinter der von US-Außenministerin
Condoleezza Rice zurück. "Durch seine Taten hat das Mugabe-Regime sogar jeden Anschein aufgegeben, dass die Wahlen in einer freien und fairen Weise verlaufen sollen", sagte sie in ihrer bisher schärftsten Verurteilung der simbabwischen Regierung. Zugleich forderte Rice die internationale Gemeinschaft auf, sich stärker und deutlicher für Simbabwe einzusetzen. Wie das geschehen könnte, liess die Außenministerin offen.

Harsche Kritik aus Afrika

Bereits gestern hatten afrikanische Politiker die politische Lage in Simbabwe ungewöhnlich offen kritisiert. "Es gibt jedes erdenkliche Anzeichen dafür, dass die Wahlen niemals frei und fair verlaufen werden", sagte Tansanias Außenminister Bernhard Membe. Zusammen mit den Außenministern von Swasiland und Angola werden er sich bei anderen afrikanischen Regierungen dafür einsetzen, "dass schnellstens etwas getan wird, um Simbabwe zu retten". Kenias Premierminister Raila Odinga forderte Simbabwes Präsident Robert Mugabe zum Rücktritt auf.

Nach Angaben der Oppositionspartei MDC haben die simbabwische Polizei und regierungstreue Milizen bisher 70 Oppositionsanhänger getötet und tausende verletzt oder misshandelt. Die Regierung wirft hingegen der Opposition vor, die Gewalt durch Angriffe auf Anhänger der Regierungspartei begonnen zu haben.

Wahlboykott im Gespräch

Es gibt Spekulationen, dass die Opposition angesichts der Ausschreitungen an den Wahlen nicht mehr teilnehmen will. "Es gibt einen wachsenden Druck von Unterstützern aus dem ganzen Land, bei dieser Farce nicht mitzumachen", sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa. Vorstandsmitglied Innocent Gonese betonte hingegen, Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai bliebe im Rennen. "Wenn wir wegbleiben, löst das gar nichts", so der Politiker.

Simbabwes Staatspräsident Robert Mugabe will hingegen bis zu einer umfassenden Agrarreform im Land bleiben. Wenn alles Land in den Händen schwarzer Simbabwe sei, könne er sagen "Die Arbeit ist getan", zitierte ihn die regierungsnahe Zeitung "The Herald". Bereits vor wenigen Tagen hatte seine Frau Grace angekündigt, dass er auch bei einem Sieg von Oppositionskandidat Morgan Tsvirangai im Amt bleiben werde. (dan)