Mugabe verschärft Ton

In Simbabwe hat Staatschef Robert Mugabe den Konflikt mit der Opposition noch einmal massiv verschärft. Bei der Beerdigung eines Veteranen des Unabhängigkeitskampfes sagte Mugabe am Samstag (14.6.), dass die oppositionelle "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) Simbabwe niemals regieren werde. Er sei - so der 84-Jährige wörtlich - "bereit, in den Krieg zu ziehen, um eine Machtübernahme der Verräter“ zu verhindern. Bewusst zog er damit Parallelen zum Befreiungskampf gegen die britischen Kolonialherrn in den 1970er Jahren. Armeechef Constantine Chiwenga assistierte dann auch mit dem Aufruf an die Bevölkerung, Simbabwe gegen die "betrügerische Opposition“ zu verteidigen.

Fünfte Festnahme Tsvangirais

Mugabe beließ es nicht bei martialischen Worten. Wie zum Beweis seines unbedingten Machtwillens ließ er MDC-Chef Morgan Tsvangirai erneut festnehmen. Es war das fünfte Mal in eineinhalb Wochen, dass der Präsidentschaftskandidat der Opposition während seines Wahlkampfes ohne Angaben von Gründen festgesetzt wurde. Auch elf weitere MDC-Politiker kamen in Polizeigewahrsam.

Der Machtapparat von Mugabe, der Simbabwe seit 1980 regiert, hatte sich aber noch eine weitere Demütigung ausgedacht: Der Generalsekretär der Oppositionspartei, Tendai Biti, wurde in der Hauptstadt Harare in Handschellen und Fußeisen sowie unter schwerer Bewachung einem Gericht vorgeführt. Biti war am Donnerstag nach seiner Rückkehr aus einem mehrwöchigen Exil noch auf dem Flughafen festgenommen worden. Ihm wird Hochverrat vorgeworfen, worauf in Simbabwe die Todesstrafe steht. Im Vorfeld der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni zwischen Tsvangirai und Mugabe hatte Biti versucht, vom Ausland aus politische Unterstützung gegen die Unterdrückung der MDC zu mobilisieren.

AU schickt Wahlbeobachter

Die Eskalation der Gewalt im Simbabwe spricht allen diplomatischen Versuchen Hohn, Mugabe und seine Partei ZANU-PF auf einen freien und fairen Wahlgang zu verpflichten. Erst am Freitag (13.6.) hatte die Afrikanische Union ein Ende der politisch motivierten Gewalt gefordert. Zugleich kündigte sie die Entsendung zahlreicher Wahlbeobachter nach Simbabwe an. Und auch die jüngst stattgefundenen Gespräche zwischen ZANU-PF und MDC über eine mögliche Koalitionsregierung nach der Präsidentenwahl erscheinen nun nur noch als Makulatur für Mugabes fortdauernden diktatorischen Machtanspruch. (sti)