EU-Gipfel beschließt Reform des Stabilitätspaktes

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag (22.3.2005) in Brüssel die Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Dies verlautete aus diplomatischen Kreisen am Rande des Gipfels. Die EU-Finanzminister hatten sich bereits am späten Sonntagabend bei einer Sondersitzung auf die Reform verständigt. Der Gipfel musste die Änderungen am Regelwerk, das einen harten Euro garantieren soll, noch formal absegnen. Nun sind höhere Schulden nach neuen Ausnahmen möglich, dazu gehört die deutsche Einheit, französische Verteidigungsausgaben und andere Sonderlasten, die mit der europäischen Einigung in Verbindung gebracht werden können. Die Regierungen werden sicher sehr kreativ bei der Definition von Ausnahmen sein, um Defizitverfahren künftig zu entgegen, unkte der Vorsitzende der Konservativen im Europa-Parlament, Hans-Gert Pöttering.

Lissabon-Strategie

Hauptthema des Gipfels soll die so genannte Lissabon-Strategie sein, die vor fünf Jahren in der portugiesischen Hauptstadt erfunden wurde und bislang nicht den gewünschten Erfolg, nämlich anhaltendes Wachstum, in der EU gebracht hat. Die EU ist im weltweiten Vergleich die am langsamsten wachsende Region. Deshalb, so der luxemburgische Ratspräsident Jean-Claude Juncker, sei jetzt ein neuer Start nötig: "Die EU-Länder müssen den wirtschaftlichen Wettbewerb verstärken, der Flaute beim Wirtschaftswachstum ein Ende bereiten und dazu beizutragen, dass Wettbewerb und Wachstum im Dienst des sozialen Zusammenhalts stehen", sagte Juncker.

Als Ziel sieht die neue Lissabon-Strategie 3 Prozent jährliches Wirtschaftswachstum bis 2010 vor. Rund sechs Millionen Jobs sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden. Die Mitgliedsstaaten wollen sich außerdem verpflichten, Forschung und Bildung stärker zu fördern.

Jobs, Jobs, Jobs...

Der Präsident der EU-Kommission, José Barroso, hat das Lissabon-Programm für Wachstum und Arbeitsplätze zu seinem Schwerpunkt gemacht. Sein Credo lautet: Jobs, Jobs, Jobs. Teil der Strategie ist auch die Liberalisierung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen. Frankreich und Deutschland sträuben sich, während die neuen Mitgliedsstaaten im Osten Europas hier Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Bürger sehen. Barroso sprach sich erneut gegen jede Form von Sozialdumping aus:

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident schüren in den Augen der Kommission unbegründet Ängste. Jacques Chirac befürchtet, dass er das EU-Verfassungsreferendum im Mai verliert, falls die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Gesetz nicht komplett zurückzieht, was sie bislang nicht tun will.

Waffenembargo gegen China

Offiziell steht die Aufhebung des Waffenembargos gegen China nicht auf der Tagesordnung. Aber aus Diplomatenkreisen war zu hören, dass der britische Premierminister Tony Blair die Entscheidung darüber verschieben will. Ursprünglich wollten die Staats- und Regierungschefs das vor 16 Jahren eingeführte Embargo im Juni aufheben. Das war von den USA heftig kritisiert worden. Bundeskanzler Schröder argumentiert, dass Waffenembargo gegen den wichtigen Handelspartner China sei überholt. Niemand wolle große Mengen Waffen nach China liefern. Die EU will Waffengeschäfte durch einen strikten Verhaltenskodex für die Mitgliedsstaaten begrenzen.