EU geht rechtlich gegen AstraZeneca vor
26. April 2021
Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Der britisch-schwedische Hersteller hatte die Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union in den vergangenen Monaten immer wieder einseitig drastisch gekürzt. Im ersten Quartal gingen nur 30 Millionen statt 120 Millionen Impfdosen an die 27 Staaten. Für das zweite Quartal werden nach jüngsten Angaben 70 Millionen Dosen erwartet. Ursprünglich waren 180 Millionen vereinbart.
Verhältnis schon lange angespannt
Aus Sicht der EU-Kommission verstößt der Hersteller damit gegen einen EU-Rahmenvertrag vom August 2020. Insgesamt hat die EU-Kommission 300 Millionen Dosen von AstraZeneca bestellt. Eine Option auf weitere 100 Millionen Dosen ließ sie ungenutzt verstreichen.
Das Verhältnis zwischen der EU-Kommission und dem Unternehmen ist schon lange angespannt - auch, weil Großbritannien von den Lieferproblemen kaum betroffen war. Die EU hatte deshalb einen Export-Kontrollmechanismus eingeführt. Eine Lieferung über 250.000
AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien wurde blockiert.
Die EU-Kommission hatte bereits ein Schlichtungsverfahren mit dem Unternehmen eingeleitet. Die Klage ist nun der nächste Schritt. An den Lieferrückständen dürfte sich dadurch allerdings nichts ändern.
AstraZeneca rechtfertigt sich
In einer ersten Reaktion auf die Brüsseler Ankündigung teilte AstraZeneca mit, man habe sich an den Vertrag mit der EU-Kommission gehalten und werde sich vor Gericht verteidigen. "Wir glauben, dass dieser Rechtsstreit unbegründet ist und begrüßen die Möglichkeit, diese Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen". Man werde den EU-Staaten bis Ende April gemäß der Vorhersage fast 50 Millionen Impfdosen liefern. Außerdem arbeite man daran, die Produktion weiter schnellstmöglich hochzufahren.
Vakzin wird nur eingeschränkt genutzt
Ein Großteil des Impfstoffs, der in den EU-Staaten gespritzt wird, stammt derzeit vom deutsch-amerikanischen Hersteller BioNtech/Pfizer. Neben AstraZeneca haben außerdem die Präparate von Moderna und Johnson & Johnson eine europäische Zulassung.
Inzwischen wird der Impfstoff von AstraZeneca in vielen EU-Staaten nur noch eingeschränkt verwendet, weil er in Verbindung mit sehr seltenen Fällen von Hirnvenenthrombosen gebracht wird. Er ist von der EU-Arzneimittelbehörde EMA aber weiter uneingeschränkt freigegeben.
nob/uh (dpa, afp, rtr)