Hilfe oder Selbstbedienung?
21. März 2016
EU-Unterhändler Remco Vahl klingt stolz und überzeugt, wenn er von seinem Mammutprojekt spricht: "Wir entwickeln die Produktionskapazitäten unserer Partner. Mit unserer Unterstützung werden sie mehr exportieren können." Mit sechs afrikanischen Handelsregionen, die 47 Staaten südlich der Sahara umfassen, will die EU sogenannte "Economic Partnership Agreements", kurz EPAs, abschließen. Seit mehr als 15 Jahren schon laufen die Verhandlungen und Gespräche über die Freihandelsverträge. Vahl ist mitverantwortlich für ihre Umsetzung.
Glaubt man der EU, dann sind die EPAs hauptsächlich als Entwicklungshilfe zu betrachten: Die afrikanischen Staaten sollen mehr produzieren und exportieren können; die Logistik soll effizienter werden. Wenn die Länder ihre Märkte öffneten, dann werde sich das Handelsklima weiter verbessern - das bringe Investoren auf den Kontinent, verspricht Vahl.
Die Notwendigkeit für Freihandelsverträge mit den afrikanischen Staaten leitet die EU aus den Regeln der Welthandelsorganisation WTO ab. Eines der WTO-Prinzipien verlangt, dass Zölle kein Instrument der Diskriminierung sein dürfen: Eine gegenüber einem Land gewährte Zollpräferenz muss auch für alle anderen Mitgliedsländern der WTO gelten. Ältere Handelsverträge wie die Lomé-Abkommen verstießen gegen dieses Prinzip. Weil die europäischen und afrikanischen Handelspartner nicht gleich stark sind, verknüpft die EU mit dem Handel Strukturhilfen für Afrika. Das sei am Ende auch gut für die EU, argumentiert Vahl.
Die Geschichte droht, sich zu wiederholen
Ob die Verträge auch tatsächlich für die afrikanischen Partner von Vorteil sein werden, wird von den meisten lokalen Experten bezweifelt, zum Beispiel von Sylvester Bagooro. Der Ghanaer ist Mitarbeiter des African Trade Network und reiste im Herbst 2015 gemeinsam mit anderen afrikanischen Fachleuten durch deutsche Großstädte, um die Menschen über die möglichen Folgen der Abkommen für Afrika zu informieren. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten zu der "Stop-EPAs-Speaker-Tour" eingeladen.
Viele afrikanische Staaten hätten bereits schlechte Erfahrungen mit der Liberalisierung ihrer heimischen Märkte gemacht, warnt Bagooro. In den 1980er Jahren verordnete der Internationale Währungsfonds Strukturanpassungsprogramme im Rahmen von Darlehensverträgen. Sie setzten auf eine Stärkung der Privatwirtschaft, eine Reduzierung aller staatlichen Leistungen, die Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung, niedrigere Zölle, Erleichterungen von ausländischen Direktinvestitionen und den Ausbau des Exports bei gleichzeitiger Vernachlässigung der heimischen Produktion für den eigenen Markt.
"Uns wurde versprochen, dass die Marktöffnung zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung für uns führen und die Armut verringern wird", berichtet Bagooro. Tatsächlich habe die Liberalisierung den Menschen in den afrikanischen Staaten bisher wenig eingebracht und eher Arbeitsplätze gekostet.
EU-Subventionen zerstören afrikanische Lebensgrundlagen
"Zum Beispiel die Tomaten-Bauern in Ghana. Sie wurden aus dem Markt gedrängt", berichtet der ghanaische Ökonom Kwabena Otoo, Leiter der Forschungsabteilung des Trade Union Congress in Ghanas Hauptstadt Accra. "Plötzlich wurde der ghanaische Markt mit riesigen Mengen von billigem Tomatenmark aus der EU überschwemmt." Weil die EU ihre Ware mit Hilfe von Subventionen extrem billig mache, könne sie teilweise sogar zu Preisen unterhalb der Produktionskosten verkauft werden. Diesem Wettbewerb könnten die ghanaischen Tomaten-Bauern nicht standhalten. "Also emigrieren sie als Erntehelfer nach Italien und pflücken dort Tomaten, die dann in Ghana den Markt kaputt machen", fasst Otoo zusammen.
"Die EPAs werden diesen Kreislauf noch verschärfen", fürchtet er. Auch die Freihandelsabkommen zielten darauf ab, nur den Export europäischer Produkte zu fördern und die heimische industrielle Produktion zu vernachlässigen. Den europäischen Investoren werde das Engagement erleichtert, während die Freiräume der afrikanischen Regierungen durch den drastischen Einnahmeverlust, als Folge der Zollsenkungen, weiter beschnitten würden.
Die EPAs sind zwar ausverhandelt, aber noch von keinem afrikanischen Staat ratifiziert. Deshalb gelten zurzeit in den meisten Ländern Interimsverträge. Die EU gibt sich große Mühe, den Entwicklungs-Charakter der Verträge zu unterstreichen. Aber für die Kritiker des Abkommens ist klar: Es geht um den Handel und um den sicheren Zugang zu Rohstoffen, die für die Position der EU in der globalen Wirtschaft unverzichtbar sind.