Angriffe auf syrische Opposition stoppen

Angriffe, die sich nicht gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) oder andere von den UN als Terroristen eingestufte Gruppen richteten, müssten "sofort beendet werden", heißt es in den Schlussfolgerungen für das Treffen der Außenminister der EU in Luxemburg. Russland müsse zudem "Verletzungen der Souveränität des Luftraums von Nachbarstaaten" Syriens umgehend einstellen. Gleiches gelte für die Verletzung des türkischen Luftraums durch russische Kampfjets.

Die militärische Eskalation berge die Gefahr, den Konflikt zu verlängern, den politischen Prozess zu untergraben und die humanitäre Lage zu verschlechtern, heißt es in dem Entwurf für eine Abschlusserklärung. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte davor, dass das russische Eingreifen den syrischen Bürgerkrieg verlängern könnte.

NATO-Luftraum mehrfach verletzt

Vor zwei Wochen hatte Russland mit Luftangriffen in Syrien begonnen, die von westlichen Ländern als Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad bewertet werden. Russische Kampfflugzeuge verletzten seitdem mehrfach den Luftraum des NATO-Mitglieds Türkei. Zuletzt beschossen auch russische Kriegsschiffe vom Kaspischen Meer aus Ziele in Syrien.

Die EU-Außenminister unterstreichen in dem Entwurf ihre Position, dass es eine dauerhafte Lösung des Konflikts nicht mit Assad geben kann. Denn "das Assad-Regime" trage den Großteil der Verantwortung "für die 250.000 Toten in dem Konflikt und Millionen Vertriebene", heißt es in dem Papier.

Regionale Akteure einbinden

Die EU-Staaten setzen zudem weiter auf die Vermittlungsversuche des UN-Sondergesandten Staffan de Mistura und kündigen in der Erklärung eine stärkere Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, Türkei, Iran und Irak an.

Während des Treffens war trotzdem über die Möglichkeit von Gesprächen mit Assad diskutiert worden. Diese seien zumindest in einer ersten Phase möglich, um die Verhandlungen zu einem politischen Übergang in Gang zu setzen. "Wir brauchen Damaskus auf irgendeine Weise und wir brauchen auch die Russen auf eine andere Weise", hatte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gesagt, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Es sei "sehr klar", dass "die Zukunft Syriens" nicht Assad sei. Ein politisches "Vakuum" in einer Übergangsphase müsse jedoch vermieden werden.

uh/sti (dpa,afp,rtr)