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PolitikIran

EU fordert Aufhebung von Todesurteil im Iran

29. April 2023

Nach Bundesaußenministerin Baerbock wendet sich nun die Europäische Union mit scharfen Worten an die Führung in Teheran.

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Iran I Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd in einem Teheraner Revolutionsgericht
Djamshid Sharmahd im Februar im Gerichtssaal in TeheranBild: mizan

Die Europäische Union hat die iranische Justiz aufgefordert, das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd aufzuheben. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell missbilligte die Bestätigung des Richterspruchs durch den Obersten Gerichtshof vom Mittwoch "aufs Schärfste". Er kritisierte, dass der Verurteilte während seiner gesamten Haftzeit keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl und keinen konsularischen Beistand hatte, obwohl er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Islamische Republik müsse von jeglichen Hinrichtungen absehen, eine konsequente Politik zur Abschaffung der Todesstrafe verfolgen und ihre internationalen Verpflichtungen strikt einhalten. Zudem unterstrich Borrell seine "tiefe Besorgnis über die Lage der im Iran willkürlich inhaftierten Staatsangehörigen der EU und Doppelstaatsangehörigen".

EU l Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Kommision - Josep Borrell
"Tiefe Besorgnis": EU-Außenbeauftragter Josep Borrell (Archivbild)Bild: Olivier Matthys/Pool via REUTERS

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Familienangehörige und Menschenrechtler bezeichneten die Vorwürfe als haltlos und kritisierten das Verfahren als grob unfair. Am Donnerstag hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Iran zum wiederholten Male aufgefordert, das "absolut inakzeptable" Urteil gegen den 68-Jährigen rückgängig zu machen.

Vom Geheimdienst entführt

Nach Angaben seiner Familie war der Oppositionelle, der zuletzt in den USA gelebt hatte, 2020 bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in die Islamische Republik verschleppt worden. Sharmahd soll die Oppositionsgruppe Tondar ("Donner") unterstützt haben, die sich für einen Sturz der geistlichen Führung in Teheran einsetzt und im Iran als "Terrororganisation" eingestuft ist.

Der studierte Ingenieur ist in Teheran geboren. Mit sieben Jahren kam er nach Niedersachsen, wo er aufwuchs. Seit 1995 besitzt er neben der iranischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. 2003 wanderte er in die Vereinigten Staaten aus, wo er ein Software-Unternehmen aufbaute.

jj/as (dpa, afp, epd)