Deutsch-Iraner in Teheran zum Tode verurteilt

Im Iran ist ein deutsch-iranischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete das Urteil als "absolut inakzeptabel". "Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Djamshid Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses", heißt es in einer Erklärung Baerbocks in Berlin. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe "wird eine deutliche Reaktion zur Folge haben". 

Das Auswärtige Amt habe sich "seit seiner unter höchst fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Festnahme immer wieder und hochrangig" für ihn eingesetzt, heißt es in der Erklärung weiter. "Diese intensiven Bemühungen wurden von Iran missachtet, der konsularische Zugang und auch der Zugang zu den Prozessterminen wurden uns immer wieder verweigert."

2020 in Dubai festgenommen

Die iranische Justiz macht Sharmahd für die Planung mehrerer Terroranschläge verantwortlich. Außerdem legte das Gericht ihm die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten zur Last. Überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurde der 67-Jährige wegen "Korruption auf Erden" angeklagt.

Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück. Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt.

Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet. Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe.

Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen gelöscht ist, hieß es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. "Tondar" prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.

Merz fordert Ausweisung des iranischen Botschafters

Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Todesurteil. Dies sei ein Affront, schrieb Merz auf Twitter. "Er hatte keinen Anwalt seines Vertrauens und die deutsche Botschaft keinen konsularischen Zugang." Merz forderte, die diplomatischen Beziehungen müssten auf die Geschäftsträger-Ebene zurückgestuft werden. In diesem Fall würden die Botschafter jeweils ausgewiesen beziehungsweise aus dem anderen Staat abgezogen.

Anfang Januar hatte Merz angekündigt, Sharmahds politische Patenschaft zu übernehmen. "Mit meiner Patenschaft will ich ein Zeichen setzen für alle Männer und Frauen, die im Iran für ein freies, selbst bestimmtes Leben kämpfen", hieß es auf Merz' Twitter-Account. "Die Welt schaut zu, was im Iran passiert." 

Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.

nob/uh (dpa, afp, rtr)