EU-Firmen in China diskriminiert

Chinas neue Industriepolitik diskriminiert europäische Firmen und behindert marktwirtschaftliche Kräfte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Handelskammer in China, die am Dienstag in Peking vorgestellt wurde. "Die Frustration wächst und spiegelt sich im Rückgang europäischer Investitionen in China wider", warnte Kammerpräsident Jörg Wuttke. Mit der seit 2015 geltenden "Made in China 2025"-Strategie zur Entwicklung fortschrittlicher Industrie- und Technologiezweige "greift China in den alten Weltzeugkasten", indem der Staat wieder eine "vorherrschende Rolle" spiele.

Mit "abermaligem Unglauben" reagierte Wuttke auf die erneute Zusage von Premier Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht am Sonntag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses, wonach ausländische Unternehmen in China "gleich behandelt" werden sollten. "Wir hören das immer wieder, aber nichts ändert sich", sagte Wuttke. China müsse endlich Taten folgen lassen. "Wir werden nur mit Versprechen abgespeist", sagte Wuttke. "Es ist ziemlich frustrierend." Die DW hatte bereits vorab berichtet. 

Lenkung durch Staat statt durch Kräfte des Marktes

Die Studie beklagt, dass europäische Unternehmen zunehmend unter Druck geraten, Technologie für kurzfristigen Marktzugang transferieren zu müssen. Ein Beispiel sei die Entwicklung von Elektrofahrzeugen. Der "Made in China 2025"-Plan (CM2025) stelle Milliardenhilfen für chinesische Unternehmen bereit, die - wie in der Vergangenheit bei Stahl und Solarzellen - zu Überkapazitäten und neuen Spannungen mit Handelspartnern führten. Auch würden neue Marktbarrieren etwa in der Informationstechnologie aufgebaut.

Chinas Regierung wolle nach alter planwirtschaftlicher Manier wieder eine "vorherrschende Rolle" bei der Lenkung der Wirtschaft spielen. Das stehe "im völligen Widerspruch" zu den Zielen des Dritten Plenums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei von 2013, den Kräften des Marktes "eine wesentliche Rolle" einräumen zu wollen. Beispiele dafür seien die Quoten für inländische und ausländische Marktanteile oder die Betonung von "einheimischer Innovation". Besonders kritisch hebt die Kammer veröffentlichte Pläne hervor, dass chinesische Hersteller bis 2020 einen Anteil von mehr als 70 Prozent am Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge (NEV) haben sollen, der bis 2025 auf 80 Prozent steigen soll.

Kritik an Chinas Einkäufen in Europa

"Alle Unternehmen ungeachtet ihrer Nationalität sollten nach chinesischem Recht gleich behandelt werden", fordert die Kammer. Chinas Strategie ziele in großen Teilen darauf ab, Importe durch eigene Produktion zu ersetzen. Auch werde der Marktzugang für europäische Unternehmen enger, besonders wo chinesische Unternehmen technologische Lücken schließen könnten. "Sie wollen ausländische Mitspieler und Importeure verdrängen", sagte Wuttke.

Kritisch äußerte sich die Studie auch über die Welle chinesischer Investitionen in Europa in Schlüsseltechnologien. "Es wirft die berechtigte Frage auf: Läuft CM2025 in Teilen auf eine Einkaufsliste für Technologien hinaus, die das Land nicht selber entwickeln konnte?" Viele der Investitionen seien in Bereichen, in denen europäische Firmen in China nicht investieren dürften. 

Die Beschränkungen hätten maßgeblich dazu beigetragen, dass Europas Investitionen in China 2016 um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf acht Milliarden Euro zurückgegangen seien. Im Gegenzug stiegen chinesische Investitionen in Europa um 77 Prozent auf mehr als 35 Milliarden Euro - teils mit staatlicher Unterstützung. Mehr als ein Drittel sei in fortschrittlichen Produktionsbereichen getätigt worden, auf die "Made in China 2025" größtenteils abziele.

iw/hb (dpa)