EU eröffnet Verbindungsbüro in Birma

Der vorsichtige Kurs der Öffnung des politischen Systems in Birma wird von den EU-Staaten positiv beurteilt. Die Pläne gingen über das hinaus, was die Europäische Union erwartet habe, erklärte kürzlich der Südostasien-Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Seamus Gillespie, im Europa-Parlament. Auch aus diesem Grund entschied sich die EU nun zum Aufbau eines Verbindungsbüros in Rangun.

Die Niederlassung hat zunächst noch nicht den Status einer offiziellen Botschafts-Vertretung, wie EU-Sprecher Seth van Doorn am Freitag (06.01.2012) in Thailands Hauptstadt Bangkok erläuterte. Das Büro soll Hilfsprogramme abwickeln und auch eine politische Rolle spielen. Bislang steuerten EU-Diplomaten von Bangkok aus sämliche Birma-Belange. Unter anderem werden birmanische Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Thailand unterstützt.

EU-Sanktionen bestehen noch

1996 hatte die EU wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen in Birma Strafmaßnahmen gegen das damalige Militär-Regime verhängt. 2007 wurden sie nochmals verschärft. So dürfen birmanische Edelsteine, Edelmetalle und Edelhölzer seitdem nicht mehr in die EU importiert werden. Im vergangenen April wurden die Sanktionen als Reaktion auf den Regierungswechsel gelockert. Einige Mitglieder der Führung dürfen seither wieder in die Europäische Union einreisen und über ihre Guthaben in der EU verfügen.

Nach der Wahl im November 2010 hatten die herrschenden Militärs einen Kurswechsel eingeleitet. Die zwei Jahrzehnte lang unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde freigelassen. Im März 2011 gab die Junta dann offiziell die Macht an eine zivile Regierung unter Präsident und Ex-General Thein Sein ab. Gestern wurde Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), offiziell wieder zugelassen.

Auch wenn die Regierung noch lange nicht den demokratischen Vorstellungen der westlichen Welt entspricht, begrüßen zahlreiche Länder die Reformschritte unter Thein Sein. Derzeit informiert sich der britische Außenminister William Hague in Birma über die Lage. Anfang Dezember war US-Außenministerin Hillary Clinton in das südostasiatische Land geflogen.

Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, kna, afp)
Redaktion: Thomas Grimmer