Demokratisierung in Birma

Der erste Besuch eines britischen Außenministers seit 1955 zeigt in besonderer Weise, dass die Reformbemühungen der birmanischen Regierung honoriert werden.

In Großbritannien, der ehemaligen Kolonialmacht Birmas, leben viele Exilbirmesen. Die Kritik an der birmanischen Regierung und der Ruf nach politischen Reformen waren in England deswegen immer besonders laut. Hague ist sich dessen bewusst und stellt klare Forderungen an Birma. Die politischen Gefangenen müssten freigelassen, faire Wahlen abgehalten und die militärischen Konflikte beendet werden.

Der Machtanspruch des Westens

Zugleich untermauert Hague mit seinem Besuch den Machtanspruch des Westens im asiatisch-pazifischen Raum. Er setzt fort, was die USA begonnen haben.

"Der Besuch ist unter anderem gegen China gerichtet", urteilte Gerhard Will, Asienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, mit Blick auf Clintons Besuch im November. "Die Ereignisse passen in die US-amerikanische Strategie, den Fokus auf Asien zu legen und China zu umzingeln", sagte Farmaner von der Menschenrechtsorganisation "Burma Campaign UK".

Birma gewinnt an Spielraum

Birma ist es damit gelungen, neben China, Indien und den USA auch noch Großbritannien und Europa in seinen Einflussbereich zu ziehen. Die jahrzehntelange Isolation des südostasiatischen Landes findet damit ein vorläufiges Ende.

China und Indien sind vor allem an der wichtigen strategischen Lage und den ungeheuren Rohstoffen des Landes interessiert, die von Holz über Gas und Erdöl bis zu Edelsteinen reichen.

Traditionell ist China der wichtigste strategische Partner Birmas. Doch nun verfolgt die birmanische Regierung vor allem ihre eigenen Interessen, wie der Stopp eines in Birma höchst umstrittenen Mega-Staudammprojekts am Irrawaddy belegt. An der Baustelle seien bereits mehr als 30.000 Bauarbeiter aus China angesiedelt, wie Beobachter berichteten. Doch die Entscheidung über den Baustopp traf der Präsident Thein Sein allein, ohne Absprache mit den Chinesen.

Auch Indien, das dem Regime in Birma einen Kredit über 500 Millionen Dollar in Aussicht gestellt hat und Waffengeschäfte mit der Regierung abwickeln will, hofft seit Jahren, an den reichen Bodenschätzen Birmas zu partizipieren.

Europa will ein Stück vom Kuchen

Nach der amerikanischen Offensive versucht nun auch Großbritannien und in seinem Gefolge Europa erste Verbindungen mit der einstigen Kolonie herzustellen. Die europäischen Länder sind wie alle anderen vor allem an den reichen Bodenschätzen des Landes interessiert. Hague sagte: "Ich habe versichert, dass es, sollte Birma den Reformkurs weiter verfolgen, weitreichende positive Rückmeldung aus Großbritannien und, wie ich glaube, auch aus dem Rest der Europäischen Union geben wird."

Menschenrechtslage weiterhin schlecht

Unsicher ist allerdings, wie ernst es Präsident Thein Sein mit den Reformen wirklich ist. Der britische Außenminister fasste die Gespräche mit seinem birmanischen Amtskollegen zusammen. "Der Außenminister Wunna Maung Lwi sagte, dass die Veränderungen in Birma unumkehrbar sind und ich begrüße diese neue Denkweise."

"Thein Sein hat sein politisches Schicksal mit den politischen Reformen verknüpft.", analysiert Gerhard Will. Es sei nun die Frage, ob es Thein Sein gelingt, den Widerstand in den eigenen Reihen zu überwinden.

Tatsächlich ist die Lage der Menschenrechte aber nach wie vor verheerend. Die Menschenrechtsverletzungen haben im Jahr 2011 zugenommen. Die militärischen Konflikte mit den ethnischen Minoritäten – etwa den Karen, Shan, oder Kachin – drohen weiter zu eskalieren, wie Menschenrechtsorganisationen (Burma Campaign UK und Amnesty International) übereinstimmend berichten.

Irritierend ist auch eine Stellungnahme des birmanischen Außenministers, der im Anschluss an die Gespräche mit Hague in einem Interview mit der BBC behauptete, es gäbe in Birma gar keine politischen Gefangenen. Zuvor hatte er nach Aussagen Hagues noch die Freilassung der politischen Gefangenen versprochen.

Autor: Rodion Ebbighausen
Redaktion: Ziphora Robina