EU: Moskau muss bei Ukraine einlenken

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März hat zu den größten Ost-West-Spannungen seit Ende des Kalten Kriegs geführt. Zum Auftakt zweitägiger Gespräche der EU-Außenminister im griechischen Athen bilanzierte der britische Ressortchef William Hague denn auch: "Wir haben bisher keine wirkliche Deeskalation durch Moskau gesehen. Europa darf sich daher nicht entspannen."

Schritte zur Beruhigung der Lage, verbunden mit dem Abzug der russischen Truppen entlang der Grenze zur Ukraine, mahnten nochmals die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an.

Zugleich wies der deutsche Minister darauf hin, dass es derzeit so etwas wie eine "Atempause" gebe. "Diese Chance muss man nutzen, um die politische Situation zu stabilisieren." Er plädierte nochmals für die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, in der die Ukraine und Russland vertreten seien und offen miteinander sprächen. Steinmeier ermahnte zugleich die neue Führung in Kiew, die "Verbrechen der Vergangenheit" in der Ukraine während des Umsturzes aufzuklären.

Im Westen wird befürchtet, die Moskauer Regierung könnte auch ein Auge auf die östliche Ukraine geworfen haben. Wie auf der Krim hat dort ein Großteil der Bevölkerung russische Wurzeln.

Noch keine Wirtschaftssanktionen

Gleichzeitig zeichnete sich am ersten Tag der Beratungen in Athen ab, dass die EU noch keine einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen, diese jedoch vorbereiten lassen will. Der Zeitpunkt für Wirtschaftssanktionen sei noch nicht gekommen, aber "wir müssen darauf vorbereitet sein", stellte Hague klar. Sein griechischer Kollege Evangelos Venizelos mahnte: "Es ist unsere historische Pflicht, die politischen und diplomatischen Kanäle offen zu halten."

Europa sieht die Einverleibung der Krim durch den Kreml als Bruch des Völkerrechts an und hat deshalb bisher Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 33 Russen und Gefolgsleute des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch verhängt.

Langfristige Strategie gesucht

Die Außenminister suchen in Athen aber auch nach einer langfristigen Strategie hinsichtlich ihrer Politik gegenüber Moskau und den anderen Staaten in der östlichen Nachbarschaft. "Wir müssen sorgfältig nachdenken über unsere künftigen Beziehungen zur Russland und unseren Partnerländern", sagte Ashton. "Das Problem ist, jetzt einen neuen strategischen Rahmen für unsere Beziehung mit Russland zu finden", ergänzte Venizelos.

In der EU bestehen Befürchtungen, dass die für den Sommer geplante Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau ebenfalls zu Spannungen mit Russland führen könnte. Die Sorge ist, dass die in beiden Staaten bestehenden territorialen Konflikte von Russland wie im Fall der Krim als Argument für ein Eingreifen genutzt werden könnten, um eine Annäherung Moldaus und Georgiens an die EU zu verhindern.

Im Konflikt mit der Ukraine forderte Russland die neue Führung in Kiew nochmals zu tiefgreifenden Verfassungsreformen auf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat wiederholt mehr Rechte für Minderheiten in der Ukraine verlangt sowie föderalere Strukturen und die Einrichtung von Russisch als Amtssprache. Das Land müsse seine Unabhängigkeit vom Westen unter Beweis stellen und seine internen Angelegenheiten selbst regeln, meinte Lawrow jetzt in Moskau.

se/wl (rtr, afp, dpa, ape)