EU erkennt Wahl in Südossetien nicht an
1. Juni 2009
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag (01.06.2009) in Prag mit, man akzeptiere "weder die Rechtmäßigkeit noch die Resultate der 'Wahl'". Sie sei ein Rückschlag für die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden.
Zudem bekräftigte die Europäische Union ihre Unterstützung für die "Souveränität und territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen". Die EU betrachtet Südossetien und das ebenfalls abtrünnige Abchasien nach wie vor als Teile Georgiens.
Russland hatte beide Gebiete nach dem gewonnenen Kaukasuskrieg im August 2008 als unabhängige Staaten anerkannt. Durch die Stationierung tausender russischer Soldaten will Moskau die Rückeroberung durch Georgien verhindern.
Klare Mehrheit für präsidentennahe Parteien
Nach Angaben der südossetischen Wahlkommission gewann die eng mit dem prorussischen Präsidenten Eduard Kokojty verbundene Partei der Einheit bei der Wahl am Sonntag 46,3 Prozent der Stimmen. Sie kommt damit auf die Hälfte der 34 Mandate. Die ebenfalls Kokojty nahestehende Volkspartei errang demnach 22,5 Prozent, die Kommunisten erreichten 22,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung wurde mit fast 82 Prozent angegeben. Südossetien hat insgesamt rund 50.000 Einwohner.
Massive Kritik an der Wahl kam auch aus der Region selbst. Der südossetische Oppositionsführer Alan Gassiew nannte die Abstimmung "völlig illegal". Georgiens Wiedereingliederungsminister Temur Jakobaschwili bezeichnete sie gar als "Clownerei, Farce und Umverteilung krimineller Macht". Unter anderem waren zwei Oppositionsparteien, die Kokojty die Unterschlagung russischer Aufbauhilfen in Milliardenhöhe vorwerfen, nicht zur Wahl zugelassen worden.
Kokojty strebt möglicherweise weitere Amtszeit an
Viele vermuten, dass sich Kokojty durch den Urnengang die nötige Parlamentsmehrheit für eine Verfassungsänderung sichern will, die ihm eine Bewerbung um eine dritte Amtszeit ermöglichen würde. Ob er eine solche anstrebt, hat Kokojty bisher offen gelassen.
Russland und Georgien hatten sich im vergangenen Sommer heftige Kämpfe um Südossetien und Abchasien geliefert. Nach dem Fünftagekrieg im August vermittelte die EU einen Waffenstillstand, dem beide Seiten zustimmten. Danach erklärten sich die abtrünnigen Regionen für unabhängig. Dies wurde von den meisten Staaten nicht anerkannt. Ausnahmen waren Russland und Nicaragua. (gri/det/afp/ap/dpa)