Schengen-Raum erfindet Grenzen neu
30. Mai 2013
Sogar im Alleingang dürfen die Staaten in Europa künftig Grenzkontrollen einführen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegaler Einwanderer befürchten. Auf diese Reform des Schengen-Raums der Reisefreiheit haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission in Brüssel geeinigt. Wie die irische EU-Ratspräsidentschaft weiter mitteilte, sollen die Kontrollen zeitlich auf maximal zwei Jahre befristet sein und nach einer Übergangsphase im Herbst 2014 in Kraft treten.
1985 fielen die Schlagbäume
Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa: An den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten gibt es normalerweise keine Passkontrollen. Mit dem Vertrag von Schengen wurden 1985 zunächst die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern abgeschafft, heute gehören 26 Staaten dazu. Zum Schengen-Raum zählen neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals mit mehr als 400 Millionen Einwohnern sind über 7700 Kilometer lang, die Seegrenzen knapp 42.700 Kilometer.
Bei Flüchtlingsansturm darf Schengen dicht machen
Allerdings gibt die Reform den Schengen-Ländern keinen Freibrief, die Grenzen willkürlich dicht zu machen. Die Reform gilt nun als Notfall-Mechanismus. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte mit, ihre Behörde werde kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht durch die nationalen Regierungen missbraucht werde. Die EU-Innenminister wollen die Einigung am Ende der kommenden Woche bei einem Treffen in Luxemburg offiziell bestätigen. Die Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen war von ihrem Kreis ausgegangen, weil einzelne Staaten das Funktionieren des Schengen-Raums durch viele Flüchtlinge bedroht sehen.
Die Bundesregierung befürwortet die Änderungen, die Grünen sehen eine wichtige europäische Errungenschaft gefährdet. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, mit der Schengen-Reform erfülle die EU eine zentrale Forderung der Bundesregierung. Die Entscheidung zeige, "dass wir in Europa auch hier in der Lage sind, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken".
ml/qu (dpa, afp)