EU einigt sich auf Banken-Gesetz

"Wir haben heute eine politische Übereinstimmung im Rat erzielt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am frühen Donnerstagmorgen nach rund siebenstündigen Beratungen der 27 Minister in Brüssel. Die obersten Kassenhüter der Gemeinschaft gaben damit unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Nachmittag ein Signal, dass es mit dem Riesenvorhaben einer europäischen Bankenunion vorangeht. Diese soll für mehr Vertrauen in europäische Geldhäuser und Finanzmärkte sorgen.

Wer zahlt?

Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die Finanzminister einigten sich auf entsprechende Haftungsregeln für Banken. Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Es gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Wichtiger Schritt auf dem Weg zu Bankenunion

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleite gehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging darüber fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

re/haz (rtr, dpa, afp, ap)