Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit
27. Juni 2013
Die Finanzkrise in der Europäischen Union hat sich beruhigt. Niemand erwartet im Moment, dass ein Land die Währungsunion verlässt. Doch die Rezession hält sich hartnäckig. Das schlägt auf die Beschäftigung: 26 Millionen Europäer sind arbeitslos, davon mehr als sechs Millionen junge Menschen, ein Negativrekord.
Vor diesem Hintergrund rief Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel, der an diesem Donnerstag (27.06.2013) in Brüssel beginnt, auf: "Wir müssen wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese soziale Krise liefern, hier und jetzt." Die EU brauche einen "europäischen Konsens" über Wege zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. "Wenn wir nicht zusammenfinden, werden wir auseinandergerissen."
Tropfen auf dem heißen Stein?
Konkret soll es eine Jugendbeschäftigungsinitiative geben. Vom kommenden Jahr an stünden dann sechs Milliarden Euro für die am schwersten betroffenen Regionen zur Verfügung. Verglichen mit den Hunderten Milliarden für die Bankenrettung sei der Betrag allerdings winzig, klagt Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Ein weiterer Haken an der Sache: Das Geld gehört zum kommenden Siebenjahreshaushalt der EU 2014 bis 2020. Und der jüngste Versuch der irischen Ratspräsidentschaft, eine Einigung zwischen Rat und Parlament zum EU-Haushalt herzustellen, ist gerade erst wieder gescheitert.
Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten im Europaparlament, fordert "ein vernünftiges Budget, sonst bleibt der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit eine bloße Ankündigung." Andere sehen selbst kleine Summen, die Europa gemeinsam gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufbringen will, als rausgeworfenes Geld, so der britische konservative Europaabgeordnete Martin Callanan. Das alles laufe ja doch nur auf "höhere Steuern, mehr Regulierung, mehr Europa" hinaus und sei wirkungslos.
Frankreich verbittet sich ein "Diktat" aus Brüssel
Der von Barroso geforderte "europäische Konsens" fehlt vor allem bei der Frage, wie eng die Staaten wirtschaftlich zusammenarbeiten und sich von der Kommission zu Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit verpflichten lassen sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, beides einzufordern, sonst werde Europa seinen Wohlstand nicht halten können.
Die Kommission gibt inzwischen regelmäßig ihre sogenannten länderspezifischen Empfehlungen heraus und versucht damit, die Staaten in die richtige Richtung zu lenken. Doch was richtig ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Und die französische Regierung hat sich kürzlich jedes "Diktat" aus Brüssel in der Konsolidierungspolitik verbeten und damit gezeigt, wie schwierig europäische Verbindlichkeit durchzusetzen ist. Dabei war die Kommission Frankreich sogar entgegengekommen und hatte dem Land mehr Zeit für den Abbau des Defizits gegeben. Das lässt wenig Gutes für das Ziel ahnen, noch mehr verbindliche Absprachen einzuführen, wie es Merkel gern hätte.
Einigung auf "Haftungskaskade"
Noch in einem anderen Bereich lagen die Regierungen bis kurz vor dem Gipfel überkreuz. Es geht um die Frage, wer künftig zahlen muss, wenn eine Bank pleitegeht. Bisher war das meist der Staat und damit der Steuerzahler. Doch das gilt nicht nur als sozial ungerecht. Die Fälle Irland und Zypern haben auch gezeigt, dass ein Staat bei der Rettung seiner Banken sich übernehmen und selbst hilfebedürftig werden kann. Um das zu verhindern, haben sich die EU-Finanzminister in der Nacht vor dem Gipfel auf eine sogenannte "Haftungskaskade" geeinigt. Nach der Einigung werden bei einer Schieflage zuerst Aktionäre, vermögende Bankanleihebesitzer und vermögende Bankkunden zur Rettung herangezogen und erst an letzter Stelle der Staat. Die Mitgliedsstaaten können davon jedoch abweichen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.
Strittig waren bis zuletzt diese nationalen Ausnahmen. Von ihnen hängt ab, ob Banken notfalls auch Geld vom europäischen Rettungsfonds ESM erhalten können. Damit ist die Bankenrettung auch eine Frage europäischer Solidarität.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble war es wichtig, dass der gemeinschaftliche Fonds nicht zu leicht angezapft werden kann. Mit der nächtlichen Einigung ist ein wichtiger Schritt hin zur europäischen Bankenunion gemacht. Sie soll helfen, das europäische Bankensystem zu stabilisieren.
EU und der Euro bleiben attraktiv
Dennoch: Meinungsunterschiede und Spannungen sind in der EU allgegenwärtig. Rebecca Harms, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, meint sogar: "Die Unfähigkeit, sich nach innen auf den Weg der Integration in mehr Wirtschaftspolitik zu einigen, mündet in völliger Verantwortungslosigkeit nach außen." In Libyen oder Syrien sei die EU kläglich bei dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren.
Doch es gibt auch klare Zeichen, dass die EU und die Integrationsidee attraktiv bleiben. Bestes Beispiel ist der Beitritt Kroatiens als 28. Mitglied der EU zum 1. Juli. Und dabei soll es nicht bleiben. Die Staats- und Regierungschefs wollen grünes Licht für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien geben und werden dafür vielleicht auch einen Termin nennen. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle sieht das als Anerkennung für die Normalisierungsbemühungen zwischen Serbien und Kosovo: "Beide haben sich wirklich redlich bemühen, das, was politisch vereinbart worden ist, auch in die Tat vor Ort umzusetzen."
Aber auch speziell die Währungsunion bleibt attraktiv, manchen Untergangspropheten zum Trotz: Lettland will zum 1. Januar den Euro einführen. Der Gipfel wird dem Land bescheinigen, dass es die Voraussetzungen erfüllt.