EU droht Moskau weitere Sanktionen an

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich einig darin, dass dringend Druck auf Russland ausgeübt werden muss. In einem gemeinsamen Statement, das der Europarat in Brüssel veröffentlichte, appellieren sie an die Verantwortung Moskaus. "Wir drängen Russland, die Handlungen der Separatisten zu verurteilen und das Minsker Friedensabkommen zu unterstützen", heißt es in dem Text.

Gleichzeitig wird auf die Gipfel-Erklärung vom Dezember verwiesen, wonach notfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden könnten. Wie diese jedoch im Detail aussehen sollen, ist noch unklar. Die Ausarbeitung werden nun am Donnerstag die EU-Außenminister übernehmen. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob die geplanten Sanktionen tatsächlich in Kraft treten, wird es dann aller Voraussicht nach am 12. Februar in Brüssel geben, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem erneuten Gipfeltreffen zusammen kommen.

Verstärkte Kämpfe seit dem Wochenende

Anlass für die erneuten Beratungen über Sanktionen ist die immer brüchiger gewordene Waffenruhe, die offiziell seit September gilt. In den letzten Tagen hatten die prorussischen Separatisten eine Offensive gegen die Stadt Mariupol gestartet. Am vergangenen Samstag sind bei einem Raketenangriff auf die Stadt mindestens 27 Menschen getötet und fast hundert weitere verletzt worden. Der Präsident der selbstproklamierten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, übernahm die Verantwortung für den Angriff und bezeichnete ihn als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Eroberung Mariupols.

Auch in der Nähe der Stadt Donezk sind neue Kämpfe entflammt. Ein ukrainischer Militärsprecher erklärte, dass nordöstlich der von Aufständischen gehalteten Stadt in den letzten 24 Stunden neun Soldaten getötet wurden. Insgesamt habe es 120 Angriffe durch die Rebellen gegeben, die offenbar ihre Transportwege ausbauen wollen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO wirft Russland vor, die Separatisten wieder verstärkt mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Nach NATO-Angaben soll Russland auch modernes Kriegsgerät wie Drohnen und Raketenwerfer liefern.

Finanzminister beraten über Ukraine-Hilfe

Sanktionen gegen Russland sind aber nur ein Mittel, um auf den Konflikt einzuwirken. Bei ihrem Treffen in Brüssel haben die EU-Finanzminister über weitere finanzielle Mittel für die Ukraine beraten. "Ich denke, wir müssen die Ukraine in jedem Fall unterstützen", erklärte der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Angesichts der jüngsten Eskalation im Osten des Landes sei der Handlungsbedarf jetzt aber noch dringender. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Regierung in Kiew weitere 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

OSZE zieht ernüchternde Bilanz

Auch von Seiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird an alle Beteiligten appelliert, noch mehr Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden zu unternehmen. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier erklärte, dass die Arbeit seiner Beobachter vor Ort den fehlenden Fortschritt auf politischer Ebene nicht kompensieren könne. Zur Zeit sind rund 450 OSZE-Mitarbeiter in der Ostukraine. Deren Arbeit werde immer gefährlich, so Zannier. "Es ist schon fast eine Blauhelm-Mission, die wir dort übernommen haben, ohne dass wir dafür ausgerüstet wären."

Momentan arbeite die OSZE daran, so schnell wie möglich ein Treffen mit Vertretern Russlands und der Ukraine in Minsk zu organisieren. Der Dialog sei allerdings schwierig. Die Diskussion und die Atmosphäre erinnerten an die Zeiten des Kalten Krieges, erklärte Zannier.

djo/qu (afp, dpa, rtr)