EU bereitet Bürger auf harten Brexit vor

Die EU-Kommission hat sich skeptisch gezeigt, dass Großbritannien noch in einem geordneten Verfahren aus der Union austreten wird. Es sei "zunehmend wahrscheinlich", dass das Vereinigte Königreich die EU am 12. April ohne Austrittsvertrag verlassen werde, erklärte die Behörde in Brüssel. Die Kommission habe deshalb nun ihre Vorbereitungen für einen harten Brexit abgeschlossen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der britischen Regierung am Donnerstag einen Aufschub beim Brexit gewährt. Nimmt das britische Parlament diese Woche das Austrittsabkommen doch noch an, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren und mitteilen, ob es an der Europawahl Ende Mai teilnehmen wird.

Angesichts der fehlenden Mehrheiten im britischen Parlament für einen klaren Brexit-Kurs ist dann ein harter Brexit möglich. Das Vereinigte Königreich wäre dann schlagartig nicht mehr Mitglied des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, alle Beziehungen aus 46 Jahren EU-Mitgliedschaft würden gekappt. Dies hätte weitreichende Folgen für den Reiseverkehr und die Wirtschaftsbeziehungen.

Die EU-Kommission rief am Montag "alle EU-Bürger und Unternehmen auf, sich weiter über die Folgen eines No-Deal-Szenarios zu informieren und ihre No-Deal-Vorbereitungen abzuschließen". Denn dies werde "natürlich zu erheblichen Störungen für Bürger und Unternehmen führen".

Die Kommission veröffentlichte in dieser Sache neues Informationsmaterial für Bürger. Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssen EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll allerdings nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte notwendig werden, die länger als drei Monate dauern. 

Im Handelsbereich würde das Vereinigte Königreich laut Kommission auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen, erklärte die Kommission weiter. "Die EU wird verpflichtet sein, ihre Regeln und Zölle an ihren Grenzen zum Vereinigten Königreich unverzüglich anzuwenden", erklärte die Behörde. "Dazu gehören Kontrollen und Überprüfungen der Zoll-, Hygiene- und Pflanzenschutzstandards sowie der Einhaltung der EU-Normen." Dies könne zu "bedeutenden Verzögerungen" bei der Warenabfertigung führen.

Britische Bürger wären gleichzeitig "zusätzlichen Kontrollen" ausgesetzt, wenn sie die Grenzen der EU überquerten, hieß es weiter. Auch hier sei trotz aller Vorbereitungen der Mitgliedstaaten mit Verzögerungen zu rechnen.

Allerdings hat die EU eine Reihe von Notfallvereinbarungen ausgearbeitet, die einige der schlimmsten Folgen im Waren- und Reiseverkehr abfedern sollen. Insgesamt geht es um 19 Rechtsakte mit Übergangsfristen etwa für den Flug- und Bahnverkehr, bei Visafragen, Sozialleistungen und dem Studentenprogramm Erasmus. 

"Die Notfallmaßnahmen der EU werden und können die Gesamtauswirkungen eines No-Deal-Szenarios nicht abschwächen", warnte die Kommission. "Noch kompensieren sie in irgendeiner Weise den Mangel an Vorbereitung oder duplizieren die vollen Vorteile der EU-Mitgliedschaft.

Grund für die intensiven Vorbereitungen der EU auf einen Brexit ohne Übergangszeit ist die verfahrene Situation im britischen Parlament. Das Unterhaus hatte das von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zuletzt zweimal abgelehnt - ohne allerdings Alternativen aufzuzeigen. 

Kampf ums Überleben

Angesichts des völlig unklaren weiteren Vorgehens kämpft Premierministerin May zunehmend um ihr politisches Überleben. May habe im Lager der Konservativen keinen Rückhalt mehr, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen dem Sender "Sky News". "Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts und sicher nicht mehr das Vertrauen unserer Parteimitglieder im Land." 

Die Boulevard-Zeitung "Sun" titelte: "Die Zeit ist abgelaufen, Theresa." Ihre einzige Chance, das Austrittsabkommen mit der EU doch noch durch das Parlament zu bekommen, sei ein Datum für den Rücktritt anzukündigen. May stellte einem Bericht des Senders ITV zufolge partei-internen Kritikern ihren Rücktritt in Aussicht, sollten sie doch noch dem Austritts-Deal mit der EU zustimmen. Dies habe May bei einem Treffen am Sonntag zugesichert, erklärte der ITV-Journalist Robert Peston unter Berufung auf Insider. May habe aber keine Einzelheiten genannt. Daher bestehe Skepsis, dass sie diesen Schritt tatsächlich vollziehen werde. Am Abend will das Unterhaus in London über das weitere Vorgehen entscheiden.

stu/as (afp, dpa)