"Etwas mehr" syrische Flüchtlinge in die USA

Von etwa 5000 zusätzlichen Flüchtlingen ist die Rede. In den vergangenen drei Jahren haben die USA jeweils etwa 70.000 Flüchtlinge aus verschiedenen Weltregionen aufgenommen, 2016 sollten es nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Außenministeriums "etwas mehr" sein. Aus Regierungskreisen hieß es, Außenminister John Kerry habe vor Parlamentariern die Zahl 5000 genannt. Er hatte zuvor erklärt, es werde noch geprüft, wie viele zusätzliche Flüchtlinge bewältigt werden könnten. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien vor vier Jahren haben die Amerikaner 1500 Menschen in ihr Land gelassen.

Deutschland hat alleine am vergangenen Wochenende 20.000 Flüchtlinge aufgenommen und rechnet für das Gesamtjahr mit 800.000.

Seit ihrer Gründung vor mehr als zwei Jahrhunderten sind die USA ein Ziel für Flüchtlinge und Verfolgte. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als Ausnahmenation, die Menschen aus aller Welt eine Zukunft bieten kann – trotz populistischer Anti-Einwanderungskampagnen wie beispielsweise von dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump.

"Moralische Pflicht"

Im Falle der syrischen Flüchtlinge blieben die USA aber hinter ihrem eigenen Anspruch zurück, kritisiert die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC). "Die USA sind historisch der Anführer der Welt bei der Anerkennung der moralischen Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen", erklärte der IRC-Chef und frühere britische Außenminister David Miliband. "Aber in den vier Jahren der Syrienkrise gab es eher Trägheit als Führungsstärke." Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wünscht sich, dass die Vereinigten Staaten 15.000 Syrer ins Land lassen.

Auch die Obama-Regierung sieht offenbar die "moralische Verantwortung", wie es ein Sprecher formulierte. Das Weiße Haus prüft derzeit weitere Hilfen für syrische Flüchtlinge, weitere Einzelheiten werden bis Ende des Monats erwartet. Ein Wort mitzureden hat aber der von Republikanern dominierte Kongress, der die finanziellen Mittel für eine Flüchtlingsumsiedlung bewilligen muss.

"Außenpolitische Handlungsschwäche"

Die Republikaner schwanken bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge zwischen Warnungen vor möglichen Terroristen und humanitärem Pflichtgefühl. Kein Zweifel besteht bei vielen Oppositionspolitikern aber, wer für die Flüchtlingskrise verantwortlich ist: Obama und seine angebliche außenpolitische Handlungsschwäche. "Das ist ein Massenexodus von Füchtlingen, die vor Konflikten fliehen, bei denen sich die Vereinigten Staaten seit Jahren weigern, sie anzugehen, sagte der republikanische Senator John McCain.

fab/cr (afp, rtr)