ESM zahlt Griechenland-Hilfe aus

Das Aufsichtsgremium des Europäischen Rettungsschirms habe die Zahlung aus dem Rettungspaket für Athen beschlossen, teilte der ESM am Morgen mit. "Die heutige Entscheidung ist eine Anerkennung des Engagements der griechischen Regierung, die wesentliche Reformen durchgeführt hat", sagte ESM-Chef Klaus Regling am Freitag.

Athen habe die nötigen Gesetze zur Reform der Renten und der Einkommenssteuer verabschiedet und einen neuen Privatisierungs- und Investitionsfonds eingerichtet, so Regling. Weitere 2,8 Milliarden Euro aus der aktuellen Tranche würden nach neuerlichen Schritten der griechischen Regierung ausgezahlt. Die Rede ist vom Herbst.

Die Finanzminister der Euro-Zone hatten gestern in Luxemburg den Weg für die Auszahlung freigemacht. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici (Im Artikelbild rechts sagte im Anschluss): "Das wird Sauerstoff in die griechische Wirtschaft bringen."

Grundsätzlich hatte sich die sogenannte Eurogruppe Ende Mai darauf verständigt, Hilfsgelder von 10,3 Milliarden Euro freizugeben, weil Athen die nötigen Reformen lieferte. Die 7,5 Milliarden Euro sind der erste Teil dieser Zahlung. Der griechische Ressortchef Euklid Tsakalotos bilanzierte jetzt, es sei ein schwieriges Jahr gewesen, insbesondere für seine Landsleute. "Es ist noch ein langer Weg zurückzulegen", warnte er. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber und war 2015 akut vom Ausschluss aus der Eurozone bedroht. Über einen Grexit wird aber nicht mehr gesprochen.

Auch IWF mit im Boot

Positive Signale kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der beim Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro mitziehen soll. Der IWF sei noch nicht so weit, dass er sich an der Finanzierung beteiligen könne, sagte ein Sprecher in Washington: "Aber ich hoffe, dass wir am Ende des Jahres soweit sind." Er fügte hinzu: "Schuldenerleichterungen sind jetzt formell auf der Agenda." Die Eurogruppe und der IWF hatten sich im Mai auf einen konkreten Zeitplan dafür geeinigt.

In der Sitzung der Finanzminister am Donnerstag gab es eine Schweigeminute für die britische Labour-Politikerin Jo Cox, die im Brexit-Wahlkampf angegriffen wurde und danach starb. IWF-Chefin Christine Lagarde, die an dem Treffen teilnahm, sagte, sie sei traurig und schockiert. Lagarde regte die verstärkte Förderung von Investitionen und Projekten in der Eurozone an. Dazu könnte es nach dem Vorbild des Juncker-Plans für mehr Investitionen zusätzliche gemeinsame Mittel geben.

Der Juncker-Plan wurde im vergangenen Jahr aufgelegt und soll Investitionen von zusammen 315 Milliarden Euro auslösen. Der ganz überwiegende Teil der Investitionen muss dafür aber aus der Privatwirtschaft kommen.

wen/ar/wl (dpa/rtrd)