Eskalation zwischen Thailand und Kambodscha

Thailand ist vorerst nicht bereit, mit Kambodscha über einen Waffenstillstand an der gemeinsamen Grenze zu verhandeln. Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon ließ einen für diesen Mittwoch (27.04.2011) geplanten Besuch in Phnom Penh platzen. Am Tag zuvor hatte die Regierung in Bangkok eine Resolution verabschiedet, in der Vergeltung für kambodschanische Übergriffe auf Territorien angekündigt wurde, die Thailand für sich beansprucht. In Kambodscha wertet man dies als "Kriegserklärung".

Lösung des Konflikts scheint in weiter Ferne

Die thailändische Drohung sei inakzeptabel, sagte ein Sprecher des Außenministers in Phnom Penh. Schließlich seien die betreffenden Gebiete 1962 vom Internationalen Gerichtshof Kambodscha zugesprochen worden. Ein thailändischer Armeesprecher begründete die kurzfristige Absage der Waffenstillstands-Gespräche mit Verärgerung über kambodschanische Medienberichte. Darin habe es geheißen, Thailand wolle einen Waffenstillstand, weil es militärisch auf der Verliererstraße sei.

Der Konflikt um Gebiete entlang der gemeinsamen Grenze hat damit eine neue Eskalationsstufe erreicht. Seit Freitag liefern sich thailändische und kambodschanische Soldaten immer wieder Schusswechsel. Es sind die blutigsten Gefechte seit mehreren Monaten: Mindestens 13 Soldaten und ein Zivilist wurden getötet, mehr als 50.000 Menschen sind auf der Flucht. Am Dienstag sollen beide Seiten auch Kurzstrecken-Raketen eingesetzt haben. Ein kambodschanischer Regierungssprecher sagte zudem, thailändische Kampfflugzeuge hätten die Region um den Tempel Preah Vihear bombardiert.

"Tiefe Sorge" in den USA

Bislang fanden die Auseinandersetzungen nahe einer Gruppe von Tempeln statt, die beide Länder für sich beanspruchen. Das umstrittene Gebiet Ta Moan und Ta Krabei - oder Ta Muen and Ta Kwai auf thailändisch - liegt rund 150 Kilometer westlich des berühmteren Preah Vihear-Tempels aus dem 11. Jahrhundert. Auch diesen beansprucht Thailand für sich, obwohl er 1962 vom internationalen Gerichtshof Kambodscha zugesprochen worden war. Als der Tempel 2008 auf die Weltkulturerbe-Liste der Unesco gesetzt wurde, verschärften sich die Spannungen erheblich. Zuletzt waren dort bei Kämpfen im vergangenen Februar mindestens fünf Soldaten getötet worden.

Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, mit den Kampfhandlungen begonnen zu haben. US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich "tief besorgt" über die andauernden Feuergefechte. Die USA hätten mit beiden Seiten direkten Kontakt aufgenommen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Nationalistische Gefühle und innenpolitische Ziele

Thailand verweigerte sich bislang allen Vermittlungsversuchen des Auslands mit dem Argument, die Streitigkeiten seien am besten von den zwei beteiligten Parteien zu lösen. Auch eine Stationierung ausländischer Militärbeobachter entlang der umstrittenen Grenzlinie lehnen die thailändischen Streitkräfte strikt ab. Somit waren selbst die Verhandlungen beim Treffen der Organisation südostasiatischer Staaten (ASEAN) Anfang des Monats erfolglos, obwohl beide Konfliktparteien dem Verband angehören.

Seit dem Militärputsch von 2006 haben die thailändischen Streitkräfte großen Einfluss auf die Politik des Landes. Kritiker werfen dem Militär vor, den Grenzkonflikt zur eigenen Profilierung zu nutzen – vor allem mit Blick auf die für Anfang Juli erwarteten Wahlen. Letztendlich wurden aber auf beiden Seiten des Konflikts Anschuldigungen laut, der Grenzstreit werde zur Schürung nationalistischer Gefühle und zur Durchsetzung innenpolitischer Ziele instrumentalisiert.

Autor: Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich