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Politik

Erster Prozess wegen Darfur-Verbrechen eröffnet

5. April 2022

Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals einen Prozess wegen schwerer Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur begonnen. Angeklagt ist der mutmaßliche Anführer der Dschandschawid-Milizen.

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Niederlande, Den Haag | Prozess gegen Ali Kushayb wegen Kriegsverbrechen in Darfur
Milizenfürher Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman auf der Anklagebank in Den HaagBild: International Criminal Court/AA/picture alliance

Dem Anführer der berüchtigten Reitermilizen, Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Laut Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag führte Abd-Al-Rahman - auch bekannt unter dem Namen Ali Kuscheib - das Kommando über Tausende Kämpfer, der vom damaligen sudanesischen Regime unterstützten Miliz. Die Dschandschawid-Reitermiliz soll an der Ermordung von Hunderttausenden Menschen in der Darfur-Region in den Jahren von 2003 bis 2006 beteiligt gewesen sein.

"Gnadenloser" Befehlshaber

Als Anführer soll Abd-Al-Rahman unter anderem für Morde, Vergewaltigungen, Folter, Plünderung und Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein. Die Anklageschrift umfasst 31 konkrete Fälle. Bei einer Verurteilung wegen Kriegsverbrechen droht dem heute 72-Jährigen eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren. Ein Urteil wird in einigen Jahren erwartet.

In der Anklageschrift des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird Abd-Al-Rahman als "gnadenloser" Befehlshaber beschrieben. "Er war stolz auf die Macht, die er ausübte", sagte Chefankläger Karim Khan. Khan erinnerte an das große internationale Entsetzen und die Empörung angesichts der Massaker in Darfur. Abd-Al-Rahman beteuerte beim Prozessauftakt: "Ich bin unschuldig in allen Anklagepunkten."

Chefankläger des Weltstrafgerichts in Kolumbien
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (Archivbild)Bild: Sergio Acero/colprensa/dpa/picture alliance

Darfur im Westen des Sudans wird seit rund 20 Jahren von Macht- und Verteilungskonflikten erschüttert. Der Strafgerichtshof hat 2005 Ermittlungen eröffnet und Haftbefehle wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gegen mehrere Männer erlassen, darunter gegen den inzwischen gestürzten Präsidenten Omar al-Baschir. Vom heutigen Militärregime wurde er aber bisher nicht ausgeliefert. Baschir sitzt seit seinem Sturz 2019 im Sudan im Gefängnis.

Der frühere Rebellenführer Abd-Al-Rahman, der sich 2020 nach jahrelanger Flucht selbst der Justiz stellte, ist der erste Beschuldigte, dem der Prozess gemacht wird.

Im Darfur-Konflikt wurden zwischen 2003 und 2008 Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Während des Krieges in Darfur flohen nach UN-Angaben etwa zwei Millionen Menschen vor der Gewalt.

qu/rb (epd, dpa, afp)