Israel warnt vor Comeback des Iran-Atomdeals

Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid hat eindringlich vor der geplanten Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt. "Auf dem Tisch liegt jetzt ein schlechter Deal", sagte Lapid in Jerusalem vor ausländischen Journalisten. Die Aufhebung von Sanktionen werde dazu führen, dass Teheran jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. "Mit diesem Geld werden keine Schulen oder Krankenhäuser gebaut", sagte Lapid. "Diese 100 Milliarden Dollar werden dazu dienen, die Stabilität im Nahen Osten zu untergraben und Terror auf der Welt zu verbreiten."

Der Iran werde noch mehr Gelder in die Finanzierung von Israels Feinden, der libanesischen Hisbollah-Miliz sowie der militanten Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad stecken, sagte Lapid. "Und natürlich wird es zur Stärkung des iranischen Atomprogramms dienen." Lapid warf den internationalen Unterhändlern vor, sie seien zu nachgiebig. "Die westlichen Länder ziehen eine rote Linie, die Iraner ignorieren sie, und die rote Linie bewegt sich."

Israel vermisst Vereinbarung zur Zerstörung von Zentrifugen

Israel kritisiert an dem von der EU ausgearbeiteten Kompromissentwurf vor allem eine fehlende Vereinbarung zur Zerstörung von Irans Zentrifugen. Israelischen Regierungsmitarbeitern zufolge erlaubt dies der Islamischen Republik, sie jederzeit wieder in Betrieb zu nehmen. Israel befürchtet, der Iran könne dann nach Aufhebung der gegen ihn verhängten Wirtschaftssanktionen zur Atommacht aufsteigen.

In den vergangenen Tagen hatte Lapid bereits mit führenden Vertretern Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über den Entwurf zum Atomabkommen gesprochen. "Aus unserer Sicht erfüllt er nicht die von US-Präsident Joe Biden selbst gesetzten Standards: zu verhindern, dass der Iran zu einer Atommacht wird", sagte Lapid.

Verhandlungen noch in dieser Woche? 

Die Verhandlungen mit dem Iran könnten noch in dieser Woche weitergehen. So deuteten US-Regierungsbeamte an, der Iran habe seine Blockadehaltung zu einigen UN-Atominspektionen gelockert und bestehe auch nicht mehr darauf, dass Washington die iranischen Revolutionsgarden von einer Terrorliste streicht. Nach jüngsten Informationen aus Teheran haben die USA inzwischen auf die iranischen Vorstellungen zum EU-Entwurf reagiert, Einzelheiten sind allerdings noch nicht bekannt. Auch die EU bestätigte inzwischen die Übermittlung der US-Antwort. 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft nun auf ein rasches Treffen zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran von 2015.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich, China, Russland, der Iran und - als indirekt Beteiligte - die USA hatten Anfang August die Atomgespräche in Wien nach  monatelanger Unterbrechung wieder aufgenommen. Sie werden von der Europäischen Union koordiniert. Das Abkommen mit dem Iran soll das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut. Ausgehandelt hatten es die USA, China, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran. Die USA waren jedoch 2018 unter ihrem damaligen Präsidenten Donald Trump einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, woraufhin sich auch der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen lossagte.

sti/rb (afp, dpa)