Tausende Polzisten in Türkei entlassen
4. Oktober 2016
Zweieinhalb Monate nach dem gescheiterten Militärputsch sind in der Türkei erneut 12.800 Polizisten vom Dienst suspendiert worden. Wie die Polizeiführung mitteilte, werden ihnen Verbindungen zu dem Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, der für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Unter den Suspendierten seien gut 2500 Führungskräfte. Insgesamt gibt es in der Polizei ungefähr 250.000 Polizisten. Wie der Sender CNN Turk berichtet, habe das Innenministerium die Aktion nur einen Tag nach Verlängerung des Ausnahmezustandes in der Türkei veranlasst.
Gülen lebt seit 1999 im selbstgewählten US-Exil. Die Türkei fordert seine Auslieferung. Gülen hat die Anschuldigungen, er sei Drahtzieher des Putschversuches, wiederholt zurückgewiesen.
Seit dem Putschversuch Mitte Juli waren zuvor bereits rund 100.000 Staatsbedienstete in Militär, Verwaltung, Polizei und Justiz entlassen oder suspendiert worden. Etwa 32.000 Menschen wurden inhaftiert. Auch zahlreiche kritische Journalisten und Wissenschaftler wurden in Haft genommen. Kritiker werfen der Regierung vor, den gescheiterten Militärputsch als Vorwand zu nutzen, um Gegner zum Schweigen zu bringen.
Neben mutmaßlichen Anhängern Gülens nimmt die Regierung auch verstärkt Sympathisanten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ins Visier. So wurden im Südosten der Türkei tausende Lehrer unter dem Verdacht suspendiert, Verbindungen zu der Guerillagruppe zu haben. Auch wurden zahlreiche Bürgermeister ihrer Posten enthoben, die den Rebellen nahestehen sollen. Seit dem Zusammenbruch einer Waffenruhe im Sommer 2015 ist der Kurden-Konflikt wieder eskaliert.
Ausnahmezustand verländert
Am Montag hatte die Regierung in Ankara beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars. Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt.
Allerdings hatte Präsident Tayyip Erdogan angedeutet, dass der Ausnahmezustand auch bis zu einem Jahr lang dauern könnte. Nur so könne man alle Verantwortlichen, die den Putsch unterstützt hätten, aufspüren und bestrafen, so Erdogan.
as/cr (rtr, rtre, afp)