Ermittlungen gegen Venezuelas Oppositionsführer eingeleitet

Nach dem umstrittenen Wahlausgang in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen die Oppositionsführer María Corina Machado und Edmundo González Urrutia eingeleitet. Ihnen würden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verschwörung, Amtsanmaßung und Aufruf zum Aufstand zur Last gelegt, teilte die regierungstreue Behörde mit. Ihnen werde vorgeworfen, "Polizei- und Militärbeamte zum Ungehorsam gegen das Gesetz angestiftet zu haben", ergänzte Generalstaatsanwalt Tarek Saab. Die Armee ist die wichtigste Stütze von Staatschef Nicolás Maduro.

Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hatten González und Machado Soldaten und Polizisten dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. "Wir fordern Sie dringend auf, die Zügellosigkeit des Regimes gegen das Volk zu stoppen und die Ergebnisse der Wahlen vom 28. Juli zu respektieren und durchzusetzen", hieß es in ihrem offenen Brief.

Etliche Todesopfer bei Massenprotesten

Seit Tagen gibt es Massenproteste in dem südamerikanischen Land gegen das Ergebnis der Wahl. Bei gewaltsamen Zusammenstößen kamen mindestens elf Menschen nach Angaben der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal ums Leben. Die Opposition berichtete von mindestens 20 Todesopfern. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die gleiche Zahl. Maduro gab am Samstag bekannt, dass bei den Demonstrationen rund 2000 Menschen festgenommen worden seien. Eine venezolanische Menschenrechtsorganisation sprach von mindestens 1010 bestätigten Festnahmen.

Die linientreue Wahlbehörde hat den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro mit 51,2 Prozent der Stimmen offiziell zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition erklärte dagegen, ihr Kandidat González habe die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen - ein Ergebnis, das sich mit unabhängigen Umfragen deckt. Sie wirft der Regierung Wahlfälschung vor.

Oppositionskandidat als Wahlsieger anerkannt

Die USA sprachen von "überwältigenden Beweisen" für einen Sieg von González. Während Russland und China Maduro zum Wahlsieg gratulierten, haben die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder González als Gewinner anerkannt. Die USA verlangen von Maduro, einen Dialog über die friedliche Machtübergabe mit der Opposition zu führen.

Die Europäische Union will das offizielle Ergebnis nicht ohne vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen anerkennen. Auch zahlreiche Staaten in der Region haben zumindest deutliche Zweifel am offiziellen Wahlergebnis angemeldet. Lateinamerikanische Präsidenten wie Luiz Inácio Lula da Silva aus Brasilien erneuerten den Aufruf an Maduro, Transparenz zu schaffen und die Ergebnislisten der Wahlen vorzulegen.

Auch bei früheren Wahlsiegen Maduros gab es immer wieder Manipulationsvorwürfe. Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez im Jahr 2013 im Amt. Das erdölreiche Land steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Während der Amtszeit von Maduro ist die Wirtschaft um rund 80 Prozent geschrumpft. Laut offiziellen Angaben verließen etwa acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland.

kle/se (rtr, dpa, afp, epd)