Blinken: Oppositionskandidat ist der Wahlsieger in Venezuela

In einer Stellungnahme erklärt US-Außenminister Anthony Blinken nun, dass die USA angesichts "überwältigender Beweise" die offizielle Wiederwahl des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro nicht anerkenne. Vielmehr habe der Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia, die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen, sagte Blinken.

Damit erhöhen die Vereinigten Staaten den internationalen Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen "friedlichen Übergang" aufnehmen, so der Minister in Washington.

Gefälschte Wahlergebnisse?

Nach der Wahl in Venezuela hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Staatschef Maduro zum Sieger erklärt. Dieser habe 51,2 Prozent der Stimmen auf sich vereint, während der Oppositionskandidat González nur auf 44,2 Prozent gekommen sei. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es sich nach ihren Angaben um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke handelt. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben - und Maduro nur 30 Prozent.

Die Außenminister der G7-Industriestaaten hatten Venezuelas Behörden zur Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Das taten in einer gemeinsamen Erklärung auch die linksgerichteten Staatschefs von drei großen Ländern Lateinamerikas - Brasilien, Mexiko und Kolumbien.

Maduro: "Keine Vergebung"

Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses brachen Proteste aus, gegen die die venezolanischen Sicherheitskräfte gewaltsam vorgingen. Dabei kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal mindestenself Menschen ums Leben.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab sprach von mindestens 749 Festnahmen. Einem Teil der Betroffenen könnten demnach "Terrorismus"-Straftatbestände zur Last gelegt werden. Nach Angaben des Militärs wurden ein Soldat getötet und 23 weitere verletzt. Präsident Maduro kündigte nach den Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an. Es werde keine Vergebung geben.

Oppositionschefin hält sich versteckt

Am Mittwoch hatte Maduro gesagt, dass auch González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung "Wall Street Journal", sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.

Machado hatte nicht selbst zur Wahl antreten können, weil ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Die Opposition wertete dies als gezielte Schikane vor der Wahl.

Schon 2018 war die Wiederwahl Maduros von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen - vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.

ch/sti (dpa, afp, kna)