Maduro wie auch Opposition erklären sich zum Wahlsieger
29. Juli 2024
Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat zum Wahlsieger erklärt worden. Nach Angaben des Nationalen Wahlrats CNE gewann der Amtsinhaber die Wahl mit einem Stimmanteil von 51,2 Prozent. Auf den aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia entfielen laut Behördenchef Elvis Amoroso 44,2 Prozent.
Das Ergebnis sei "unumkehrbar", sagte Amoroso. 80 Prozent der Stimmen sind laut CNE bereits ausgezählt. Die Wahlbeteiligung habe bei 59 Prozent gelegen.
Die Opposition erkannte das Wahlergebnis nicht an. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Der Kandidat des Oppositionsbündnisses habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und nicht 44 Prozent.
Der Zugang zu den offiziellen Auszählungen sei der Opposition nach eigenen Angaben verweigert worden. Unabhängige Umfrage-Institute hatten in Nachwahlbefragungen von einem klaren Wahlsieg von Gonzalez berichtet. Dieser schrieb am Abend auf der Plattform X: Die "wahren Ergebnisse" könnten nicht verheimlicht werden. Das Land habe einen Wechsel gewählt.
Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsversuche
Die Präsidentschaftswahl hatte in einer politisch angespannten Atmosphäre stattgefunden. Mehrere Umfragen hatten einen Sieg des Oppositionskandidaten prognostiziert. Beobachter gingen allerdings schon vor der Abstimmung nicht von einer freien und fairen Wahl aus. Die Opposition berichtete von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungsersuchen während der Wahl. Zuletzt wurden zahlreiche Oppositionelle festgenommen und regierungskritische Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen.
Die Nichtregierungsorganisation Foro Penal berichtete von mehr als 300 politischen Häftlingen. Der populären Oppositionsführerin Machado wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. An ihrer Stelle trat schließlich der bis vor Kurzem noch weitgehend unbekannte González bei der Präsidentenwahl an.
US-Außenminister zweifelt Wahlergebnis an
Nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der internationalen Gemeinschaft ist die Sorge vor Wahlfälschungen hoch. Die Präsidenten von Costa Rica, Chile und Peru äußerten Zweifel an den veröffentlichten Ergebnissen der Wahlkommission. Auch die Vereinigten Staaten hätten ernsthafte Bedenken, dass die von der venezolanischen Wahlbehörde verkündeten Ergebnisse nicht die Stimmen des Volkes widerspiegelten, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Nur wenige Minuten, nachdem die Wahlbehörde bekannt gegeben hatte, dass Maduro die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, unterbrach Blinken seine Ausführungen bei einem Treffen der Indo-Pazifik-Staaten, um die Entwicklung anzusprechen. Eine Umfrage von Edison Research - bekannt für Wahlumfragen vor allem in den USA - hatte in einer Exit Poll vorhergesagt, dass Gonzalez 65 Prozent der Stimmen erhalten würde, während Maduro auf 31 käme. Die internationale Gemeinschaft beobachte das Geschehen genau und werde entsprechend reagieren, so Blinken.
Die EU war bei der Abstimmung nicht mit Beobachtern vertreten, da Venezuelas Wahlbehörde eine Einladung aufgrund bestehender personenbezogener Sanktionen gegen Vertreter des Nationalen Wahlrats widerrufen hatte. Vier lateinamerikanische Ex-Präsidenten wurden am Freitag nach Angaben der panamaischen Behörden an der Anreise zur Wahlbeobachtung gehindert. Die Vereinten Nationen haben zwar einige Wahlexperten entsandt, allerdings sind ihre Rollen begrenzt, da sie keine öffentlichen Erklärungen zur Bewertung des Wahlverlaufs abgeben.
Venezuela in der Krise
Schon 2018 hatte Washington die Wiederwahl des sozialistischen Staatschefs Maduro abgelehnt und Sanktionen gegen die venezolanische Ölindustrie verhängt. Die Sanktionen setzte die USA vor der Wahl wieder in Kraft, da Handlungen der Regierung eine umfassende demokratische Abstimmung gefährdeten. US-Beamte sagten, dass sie ihre Sanktionspolitik in Zukunft davon abhängig machen würden, wie die Wahlen verliefen.
Während der Amtszeit des 61-jährigen Maduro, der seit 2013 regiert, ist die Wirtschaft in dem erdölreichen Land um rund 80 Prozent geschrumpft. Laut offiziellen Angaben verließen rund acht Millionen Venezolaner und damit ein Viertel der Bevölkerung wegen der schlechten ökonomischen und humanitären Lage ihr Heimatland. Von den im Ausland lebenden Venezolanern konnten sich laut offiziellen Angaben nur 69.000 für die Wahl registrieren. Insgesamt waren rund 21 Millionen Venezolaner zur Wahl aufgerufen.
ch/sti (afp, dpa)