Ermittlungen gegen Oppositionssender in der Türkei
30. Mai 2023
Die nationale Rundfunkbehörde der Türkei gab nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Fernsehsender eingeleitet wurden, weil sie mit ihrer Berichterstattung über die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag "die Öffentlichkeit beleidigt" hätten. Worin die Beleidigung bestand, teilte der Oberste Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) nicht mit. Es hieß lediglich, Zuschauer hätten sich beschwert. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, "Wahlurnen machten noch keine Demokratie".
Ankara kontrolliert Medienlandschaft
"Der Zensurapparat der Regierung ist am Werk", erklärte Tele 1, einer der Sender, gegen die ermittelt wird, auf seiner Website. Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg. Sein Rivale Kemal Kilicdaroglu sprach von der "unfairsten Wahl seit Jahren", focht aber das Ergebnis nicht an.
RTÜK bestrafte bereits im März vier Fernsehsender wegen ihrer Wahlberichterstattung. Internationale Menschenrechtsgruppen und türkische Oppositionsparteien werfen der Behörde vor, als Werkzeug der Regierung zu versuchen, oppositionelle Medien zum Schweigen zu bringen.
Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei derzeit in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180.
uh/qu (dpa, rtre, reporter-ohne-grenzen.de)