Offiziell: Erdogan bleibt türkischer Präsident
28. Mai 2023
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steht vor einer weiteren fünfjährigen Amtszeit. Die Wahlbehörde hat den 69-Jährigen zum Wahlsieger erklärt. Demnach erhielt der Amtsinhaber gut 52 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kommt auf knapp 48 Prozent.
Bereits kurz vor dem Ende der Stimmenauszählung beanspruchte Staatschef Erdogan den Sieg bei der Stichwahl um das Präsidentenamt für sich. "Wir werden das Land in den kommenden fünf Jahren regieren", rief er vom Dach eines Wahlkampfbusses vor jubelnden Anhängern in Istanbul.
Jubelnde Erdogan-Anhänger
In Ankara füllten am frühen Abend bereits Autokorsos von Erdogan-Anhängern mit wehenden Fahnen die Straßen. Vor dem Präsidentenpalast versammelte sich eine große Menschenmenge. Auch in Istanbul waren Hupkonzerte zu hören.
Oppositionskandidat Kilicdaroglu sagte am Abend in Ankara, er werde weiter für Demokratie kämpfen. "Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen." Die Türkei habe den "unfairsten Wahlkampf der letzten Jahre erlebt".
Die Beteiligung an der Stichwahl lag nach Meldungen der beiden Nachrichtenagenturen zufolge bei rund 85 Prozent und damit etwas niedriger als in der ersten Runde. Bei der Wahl am 14. Mai hatten rund 87 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.
Die Wahllokale schlossen um 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ). Wahlberechtigt waren insgesamt mehr als 64 Millionen Türken. Rund dreieinhalb Millionen im Ausland lebende Staatsbürger konnten bereits zwischen dem 20. und 24. Mai abstimmen. Es ist die erste Stichwahl in der Geschichte des Landes.
Besseres Ergebnis als in Umfragen erwartet
Der islamisch-konservative Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen deutlich besser abgeschnitten als von Meinungsforschern erwartet, verfehlte mit 49,5 Prozent der Stimmen aber knapp die für einen Sieg erforderliche absolute Mehrheit. Sein sozialdemokratischer Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kam auf 44,9 Prozent.
Vor dem ersten Durchgang am 14. Mai waren Oppositionsführer Kilicdaroglu, der an der Spitze eines Sechs-Parteien-Bündnisses antritt, gute Siegeschancen zugesprochen worden. In der Stichwahl galt nun aber Erdogan als klarer Favorit, zumal der drittplatzierte Kandidat Sinan Ogan eine Wahlempfehlung für den Amtsinhaber aussprach.
Richtungsweisende Wahl
Der 69-jährige Erdogan ist bereits seit 20 Jahren an der Macht. Kritiker befürchten, dass die Türkei mit ihren rund 85 Millionen Einwohnern in einer weiteren Amtszeit Erdogans vollends in die Autokratie abgleiten könnte. Der 74-jährige Kilicdaroglu hatte versprochen, im Falle seines Wahlsieges, das Land zu demokratisieren.
Zuletzt hatte das Thema Migration den Wahlkampf bestimmt. Vor allem Kilicdaroglu drängte auf die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien. Weiteres Thema war die schlechte wirtschaftliche Lage mit einer massiven Inflation.
Erdogan gab seine Stimme mit seiner Frau Emine in einem Wahllokal im Istanbuler Stadtteil Üsküdar ab. Dabei rief er zu reger Wahlbeteiligung auf. Auch Kilicdaroglu appellierte bei seiner Stimmabgabe in Ankara an die Bürgerinnen und Bürger, zur Wahl zu gehen. Er mahnte außerdem, die Urnen auch nach der Schließung der Wahllokale gut im Auge zu behalten. Schließlich sei die Präsidentschaftswahl "unter schwierigen Bedingungen abgehalten" worden. Bei der Stichwahl waren die Wahlbeobachter der Opposition deutlich präsenter als in der ersten Runde.
Berichte über Angriffe auf Wahlbeobachter
Während der Stimmabgabe wurden Angriffe und Störfälle gemeldet. Ali Seker, Abgeordneter der größten Oppositionspartei CHP, sagte im oppositionellen Sender Halk TV, er und Wahlhelfer der Opposition seien in einem Dorf in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa von einer Gruppe angegriffen worden, nachdem sie Unregelmäßigkeiten beanstandet hätten. Zuvor hatte CHP-Fraktionschef Özgür Özel auf Twitter geschrieben, dass Wahlbeobachter geschlagen und ihre Telefone kaputt gemacht wurden. Özel kritisierte zudem, dass nicht genügend Sicherheitskräfte vor Ort seien.
Halk TV berichtete weiter, dass in den Istanbuler Bezirken Gaziosmanpasa und Ümraniye Wahlhelfer der Opposition angegriffen worden seien. Das Online-Medium senika.org schrieb, dass an einer Schule im Bezirk Bagcilar Anwälte nicht in die Wahllokale gelassen wurden. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
International wird die Präsidentenwahl in dem NATO-Staat aufmerksam beobachtet. Die erste Runde galt als grundsätzlich frei, aber unfair. Internationale Beobachter bemängelten etwa die Medienübermacht der Regierung und mangelnde Transparenz bei der Abstimmung. Die Wahlbehörde YSK gilt zudem als politisiert.
Genau am Gezi-Jahrestag
Die Wahl fiel auf ein für die Opposition symbolisches Datum: An diesem Sonntag jährte sich auch der Beginn der regierungskritischen Gezi-Proteste zum zehnten Mal. Die Demonstrationen im Frühjahr 2013 hatten sich zunächst gegen die Bebauung des zentralen Istanbuler Gezi-Parks gerichtet. Sie weiteten sich dann aber zu landesweiten Demonstrationen gegen die immer autoritärere Politik Erdogans aus, der damals noch Ministerpräsident war. Dieser ließ die weitestgehend friedlichen Proteste niederschlagen.
wa/sti/kle/qu/rb (dpa, afp, rtr)