Erdogan will schneller zum Präsidialsystem

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine islamisch-konservative AKP streben seit geraumer Zeit den Umbau der Türkei hin zu einem Präsidialsystem an. Für die notwendige Verfassungsänderung will er möglichst bald ein Referendum abhalten lassen. Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte Erdogan in Istanbul, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". Die entsprechende Verfassungsänderung müsse die neue AKP-Regierung "so schnell wie möglich zur Bestätigung unserem Volk vorlegen", forderte Erdogan in seiner Fernsehansprache.

Die Einführung eines Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes Ziel. Davutoglu hatte am Donnerstag seinen Rückzug als Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei AKP angekündigt. Erdogan-Anhänger hatten Davutoglu vorgeworfen, die Einführung eines Präsidialsystems nicht entschieden genug vorangetrieben zu haben. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Der scheidende Ministerpräsident Davutoglu war bei den Verhandlungen über den EU-Türkei-Flüchtlingspakt ein entscheidender und verlässlicher Gesprächspartner - anders als der sprunghafte Erdogan. Im Gegenzug verlangt die Türkei ein Ende der Visumspflicht. Derzeit sind noch fünf von 72 Auflagen offen. Die EU-Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetzgebung in seinem Land will Erdogan nicht erfüllen. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte er in Richtung der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Sie soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können. Erdogan forderte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er damals.

pab/sti (AFP, dpa)