Deutsche Politiker bedauern Rückzug von Ahmet Davutoglu

Schlechte Nachrichten für Europa und auch für die Türkei, so fasst der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den angekündigten Rückzug des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu zusammen. Dieser hatte erklärt, beim Sonderparteitag seiner Partei in zwei Wochen nicht mehr als Parteichef antreten zu wollen.

Davutoglu hatte 2014 das Amt als Partei- und Regierungschef von Erdogan übernommen, nachdem dieser zum Präsidenten gewählt worden war. Der 57-Jährige galt stets als enger und loyaler Vertrauter Erdogans, ist jedoch nun in Ungnade gefallen: In den vergangenen Wochen wuchsen die Spannungen zwischen den beiden Männern, weil sich Davutoglu gegen Erdogans Plan zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei stellte, die die Macht des Präsidenten - also Erdogans - ausbauen würde. Erdogan-Anhänger verdächtigen Davutoglu, die Macht ihres Präsidenten untergraben zu wollen.

Mit dem Rücktritt verliert Deutschland auch einen wichtigen Verhandlungspartner in der Flüchtlingskrise: Davutoglu führte die Verhandlungen mit der EU über das in der Türkei umstrittene Flüchtlingsabkommen, zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel gilt er als Architekt des türkisch-europäischen Flüchtlingspakets.

Annäherung an Europa in Gefahr?

Deutsche Politiker zeigen sich deshalb besorgt: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, sieht die Annäherung der Türkei an Europa in Gefahr. "Immerhin war Herr Davutoglu ein zuverlässiger Ansprechpartner für die Europäer, und er war einer, der die Öffnung der Türkei in Richtung Europa wollte", sagte sie am Freitag im "ARD-Morgenmagazin". "Das kann man von Herrn Erdogan ja offenbar nicht sagen."

Die Bundesregierung aber beschwichtigte am Freitag: Er gehe davon aus, so der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, dass die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Türkei weitergehen werde. „Das EU-Türkei Abkommen steht“, so Streiter – und er gehe davon aus, dass die Türkei ihre Verpflichtungen umsetzen werde. Schließlich sei das Abkommen zwischen der Türkei und der EU geschlossen worden und nicht zwischen der EU und Davotuglu. Die politischen Entwicklungen in der Türkei wollte er nicht kommentieren.

Andere schon: Die Tatsache, dass sich Erdogan im Machtkampf offensichtlich durchgesetzt habe, "verstärkt die Sorge, dass Präsident Erdogan die demokratische Türkei in einen stärker autoritär durch einen Präsidenten geführten Staat umbauen will", befürchtet Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung. Die Beschränkung der Presse und der Opposition und auch die hohe Zahl ziviler im Kampf gegen die PKK, seien "Warnsignale, die auch in der Türkei alle demokratischen und pro-europäischen Kräfte alarmieren."

Auch die Linke warnt vor einer Umwandlung der türkischen Demokratie in eine "Despotie Erdogans": "Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang", erklärte Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion am Donnerstag. "Es geht um die Absicherung der absoluten Macht Erdogans. Davutoglu war immer nur ein williges Werkzeug, offenbar nicht willig genug."

Die Bundesregierung aber beschwichtigt: