Erdogan wettert gegen Deutschland
4. März 2017
Versöhnliche Töne sind nicht seine Sache. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem inhaftierten Journalisten der Tageszeitung "Die Welt", Deniz Yücel, Spionage für Deutschland vorgeworfen. Yücel sei ein "deutscher Agent" und "Repräsentant" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die deutschen Behörden beschuldigte Erdogan der Unterstützung des Terrorismus in der Türkei. Das Auswärtige Amt wies Erdogans Spionage-Anschuldigung zurück.
Im Konsulat versteckt?
Die Rede, die der türkische Staatschef am Freitagabend in Istanbul hielt, kann man als neue Eskalationsstufe in der gegenwärtigen Krise zwischen Deutschland und der Türkei bezeichnen. Erdogan behauptete, Yücel habe sich "einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt", ehe er sich den türkischen Behörden stellte. Anschuldigungen, die das Auswärtige Amt in Berlin umgehend zu einer deutlichen Reaktion veranlassten. "Das ist abwegig", hieß es dort.
Erwartungsgemäß verärgert zeigte sich der türkische Präsident in seiner Rede über die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte seiner Kabinettsmitglieder in Deutschland. Die türkischen Minister dürften dort nicht sprechen, während Vertreter verbotener Kurdenorganisationen öffentlich das Wort ergreifen dürften, kritisierte Erdogan. Er schlug vor, deutsche Behörden wegen "Unterstützung und Beherbergung von Terrorismus vor Gericht" zu stellen. Auch der von der Absage der Veranstaltung in der badischen Stadt Gaggenau betroffene Justizminister Bekir Bozdag äußerte sich empört und sprach von einem "faschistischen Vorgehen".
Absage in Rotterdam
Dabei deutet sich an, dass Vertreter der türkischen Regierung auch andernorts nicht mehr so gern gesehen sind. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf anderer Länder, erklärte der dortige Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten. Dies hatte ein türkisch-niederländischer Verein angekündigt. Daraus wird wohl nun nichts.
Die Veranstaltung war im Zusammenhang mit der Abstimmung in der Türkei über die Verfassungsreform geplant, die Erdogan weitreichende Rechte verschaffen dürfte. "Daran werden wir nicht mitarbeiten, das finden wir nicht wünschenswert", erklärte Rütte. Cavusoglu reagierte so: "Wir gehen dorthin, wo wir wollen. Wir werden uns mit unseren Bürgern treffen und unsere Veranstaltungen abhalten."
Gabriel telefoniert - konstruktiv und engagiert
Das Thema könnte die erste ernsthafte Bewährungsprobe für Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) werden. Er hatte sich - allerdings noch vor Erdogans Auftritt - um diplomatische Deeskalation bemüht. Gabriel telefonierte mit seinem türkischen Kollegen Cavusoglu; die beiden verabredeten nach Angaben aus Ankara ein Treffen für kommenden Mittwoch. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, bei dem Telefonat habe es sich um ein "konstruktives und engagiertes Gespräch" gehandelt.
Nicht auf Kommunen abwälzen
Unterdessen hat der Deutsche Städtetag die Bundesregierung aufgefordert, den Streit um die Wahlkampfauftritte nicht auf die Kommunen abzuwälzen. "Das eigentliche Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in Deutschland um Stimmen werben können", sagte der Vize-Präsident des Städtetags, Ulrich Maly, der "Rheinischen Post". Das könne nur zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara besprochen werden. "Dieses Problem darf nicht bei den Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt."
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özguz, kritisierte die Reaktionen der türkischen Regierung als "völlig überzogen". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte Ankara zur Mäßigung auf. "Deutschland darf nicht Schauplatz und Austragungsort innertürkischer Konflikte werden", sagte Hermann der "Bild"-Zeitung.
In Frechen von Haus zu Haus
Für neuen Unmut dürfte sorgen, dass an diesem Sonntag auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten kann - der Betreiber will die Halle nicht zur Verfügung stellen. Zeybekci hatte vor der Absage nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu gesagt: "Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem." Am Sonntag ist in Leverkusen ein Grußwort Zeybekcis bei einem Konzert vorgesehen. Dabei handele es aber um "keine politisch gesinnte Veranstaltung", teilte der veranstaltende Kulturverein mit.
ml/jj (dpa, rtr, afp)