Erdogan verspricht "neue Ära der Wirtschaft"

Ungefähr zwei Jahre hat sich an der desolaten Lage der türkischen Wirtschaft nicht viel geändert, die türkische Lira befand sich unaufhaltsam im Sinkflug. Der türkischen Zentralbank gelang es nicht, die Währungsturbulenzen und die damit verbundenen Preissteigerungen zu stoppen. Die Geldpolitik der Notenbank, die überwiegend darin bestand, Leitzinsen zu senken, verschlimmerte den Verfall der Währung nur weiter. Auch Verkäufe von Gold- und Devisenreserven im großen Stil konnten dem Kurs der Lira nicht stabilisieren. Die Reformbemühungen des Finanzministers Berat Albayrak liefen ins Leere und trugen nicht zu einer Beruhigung der türkischen Finanzmärkte bei.

Doch nun soll alles besser werden. Der türkische Präsident spricht von einer "neuen Ära der Wirtschaft". Erdogan kündigte diese Woche einen Neuanfang in den Bereichen Wirtschaft, Recht und Demokratie an. Dass es der Präsident ernst meint mit dem Aufschwung unterstrich er durch Personalentscheidungen: Die Entlassung des Notenbankchefs Murat Uysal, den der türkische Präsident im Juli 2019 persönlich ins Amt gehievt hatte und die Ernennung seines Nachfolgers, Ex-Finanzminister Naci Agbal, war der erste Schritt. Es folgte die Entlassung des türkischen Finanzministers, der zugleich Erdogans Schwiegersohn ist. Offiziell ist Albayrak aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, an dieser Begründung haben jedoch nicht wenige ihre Zweifel.

Neuer Notenbankchef - neuer Leitzins

Dass nun tatsächlich eine "neue Ära der Wirtschaft" anbrechen könnte, zeigte sich auch dadurch, dass die türkische Zentralbank am Donnerstag (19.11.) radikale Schritte beschloss: Der Leitzins wurde kräftig von 10,25 auf 15 Prozent erhöht. Die Entscheidung machte sich umgehend auf dem Devisenmarkt bemerkbar: Der Wert der Lira stieg auf 7,50 Dollar an; in den letzten Wochen hatte die türkische Währung noch den Wert von acht Dollar überschritten, ein Negativrekord.

Bereits im September überraschte Erdogan viele Wirtschaftsanalysten, als er den Leitzins um zwei Prozentpunkt anheben ließ. Dass die Zentralbank nun eine noch straffere Linie in der Geldpolitik fährt, gleicht einer 180-Grad-Wende. Denn Erdogan gilt eigentlich als Befürworter eines niedrigen Leitzinzes, seit Juli 2019 musste die Zentralbank nach dem Willen des Präsidenten den Leitzins schrittweise von 24 auf 8,25 Prozent senken.

Billige Kredite auf Kosten der Bevölkerung

Erdogan erhoffte sich, dass Kredite so billiger und im Endeffekt das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden würde. Um dieses Ziel zu erreichen, schreckte er sogar nicht davor zurück, permanent die türkische Notenbank unter Druck zu setzen. Im Juli letzten Jahres wurde auf sein Geheiß der damalige Notenbankchef Murat Cetinkaya entlassen, weil er den Leitzins auf einem hohen Niveau halten wollte. Der schwere Eingriff in die Unabhängigkeit der Zentralbank sollte sich rächen: Die Inflation im Land stiegt weiter, der Wert der Lira geriet stark unter Druck. Die langwierige Währungskrise sowie die Fehlsteuerungen in der Wirtschaftspolitik haben Erdogans Beliebtheit in der türkischen Bevölkerung schwer geschadet - was zu seinem Sinneswandel in der Geldpolitik beigetragen haben dürfte.

Experten: Positives Signal - aber zu wenig

Der Leiter des Instituts für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Istanbul, Sinan Alcin, bewertet die Zinserhöhung als "positive Botschaft". Der Schritt sei im Einklang mit den Erwartungen des Marktes. "Die Zinserhöhung um 475 Basispunkte ist zwar ein radikaler Schritt, wird aber vom Markt sehr begrüßt, weil er klar zu einer Normalisierung beitragen wird", so Alcin. Ein ähnliches Fazit fällt Atahan Celebi, Chefanalyst des Finanzunternehmens STRFS: "Diese Entscheidung, die unter Beteiligung des neuen Zentralbankchefs zustande kam, wird sich positiv auf die Glaubwürdigkeit der Zentralbank auswirken."

Um allerdings die türkische Währung langfristig auf die Erfolgsspur zu bringen, müssten jedoch noch viele solcher Schritte erfolgen, so die Einschätzungen vieler Finanzexperten gegenüber der DW. So geht Celebi davon aus, dass sich die Erhöhung des Leitzinses nicht wesentlich auf die Inflation und die Wechselkurse auswirken würden. "Eine Erhöhung auf 20 Prozent wird benötigt", kritisiert Celebi.

Auch für Sinan Alcin von der Istanbuler Kultur-Universität bleiben noch viele Fragen im Hinblick auf die Wirtschaftssteuerung offen. "Das größte Fragezeichen nach der Zinserhöhung lautet für mich, wie sich die Finanzstabilität mit der Preisstabilität verträgt." Einzig Schritte der Zentralbank würden nicht ausreichen; auch das Finanzministerium müsse jetzt mitmachen.

Kommen ausländische Investoren zurück?

"Strukturelle Probleme sind mit kurzfristig gedachten Maßnahmen nicht zu lösen", so Erinc Yeldan von der Wirtschaftsfakultät der Kadir Has-Universität. "Das chronische Leistungsbilanzdefizit der Türkei, die Abhängigkeit von Importen, die Arbeitslosigkeit, die chronische Inflation" seien Probleme, denen man nur mit Strukturreformen der türkischen Wirtschaft beikommen könne. Zudem kritisiert Yeldan, dass es momentan nur wenige Anreize für ausländische Investoren gebe.

Ausländische Direktinvestitionen sind in den letzten fünf Jahren um 54 Prozent zurückgegangen. Die wirtschaftliche Lage der Türkei und den Lira-Verfall führten dazu, dass Investoren vorsichtiger wurden. Anleger forderten aufgrund der Risiken zuletzt immer höhere Zinsen ein. Das Resultat: die türkische Wirtschaft verschuldete sich stark im Ausland.