Kopftuchverbot gelockert

Die Abschaffung erfolge im Rahmen von Demokratisierungsreformen, zitierte die türkische Zeitung "Hürriyet" Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der islamisch-konservative Politiker betonte jedoch, dass Polizistinnen, Richterinnen, Soldatinnen und Staatsanwältinnen das Tragen von Kopftüchern im Dienst weiterhin untersagt sei.

Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbot an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. So dürfen seit Oktober 2012 Studentinnen an Universitäten Kopftuch tragen und seit Januar dieses Jahres ist es Anwältinnen vor Gericht erlaubt. An öffentlichen Schulen bleibt es jedoch außer im Korankunde-Unterricht verboten.

Weitere Reformen

Die strikte Trennung von Staat und Religion gehört seit der Gründung der Türkei durch Kemal Atatürk vor genau 90 Jahren zu den Fundamenten des Staates. Besonders die Streitkräfte verhinderten lange Zeit jegliche Aufweichung des Kopftuchverbots. Unter Ministerpräsident Erdogan ist der Einfluss des Militärs jedoch stark zurückgegangen.

Auch für das Schulwesen kündigte Erdogan Lockerungen an. In dem Zeitungsbericht heißt es, an privaten Schulen sei künftig Unterricht in kurdischer Sprache erlaubt. Außerdem werde der in Grundschulen bislang vorgetragene Schwur "Ich bin türkisch, rechtschaffen und hart arbeitend" abgeschafft.

Zugeständnisse an Minderheiten

Die türkische Regierung will sich dem Bericht zufolge in Zukunft stärker für die Rechte von Minderheiten engagieren. So versprach Erdogan ein Institut für Kultur und Sprache der Roma und eine Ausweitung der Versammlungsfreiheit. Er kündigte ein Gesetz an, das es kurdischen Ortschaften unter bestimmten Voraussetzungen erlauben soll, sich von ihren türkischen Namen zu trennen und sich die alten kurdischen Namen zu geben.

Die Reformvorschläge folgen auf eine seit längerem andauernde Protestwelle in der Türkei. Seit Ende Mai kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung Erdogan mit teils gewaltsamen Ausschreitungen. Die Protestierenden werfen der Regierung eine autoritäre Politik vor.

Opposition bleibt skeptisch

Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe kritisierten die Reformvorschläge als nicht weitreichend genug. Sie seien nicht geeignet, den Friedensprozess zwischen der Regierung und den Kurden wieder zu beleben, sagte die stellvertretende Vorsitzende der pro-kurdischen Partei des Friedens und der Demokratie (BDP), Gültan Kışanak.

mak/sc (dpa, kann, afp)