Erdogan: Deutschland "Hafen für Terroristen"

Nach der neuerlichen Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an dem Verhalten Ankaras nach dem versuchten Putsch hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland die Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Die Bundesrepublik habe sich zu einem "wichtigen Hafen für Terroristen" entwickelt, sagte Erdogan bei einer Zeremonie im Präsidentenpalast in Ankara. Deutschland biete militanten Unterstützern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der linksgerichteten Gruppierung DHKP-C Unterschlupf. Beiden Organisationen wirft die türkische Regierung Terroranschläge in der Türkei vor. Er habe keine Erwartungen an Deutschland, das sich "vor der Geschichte" verantworten müsse, so Erdogan weiter.

Wörtlich erklärte der Staatschef unter anderem: "Hey Deutschland, sei Dir bewusst, dass diese Terrorplage Euch wie ein Bumerang treffen wird.... Wir machen uns Sorgen um Eure Haltung. Im Moment öffnet Ihr dem Terror die Türe....Man wird sich zeitlebens an Euch erinnern, weil Ihr den Terror unterstützt habt."

"Unsere Angelegenheiten haben niemanden zu kümmern"

Erdogan warf der Bundesrepublik zudem vor, ein sicherer Rückzugsort für die Gülen-Bewegung zu sein. Die Türkei fordert von den USA die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen. Erdogan wirft seinem einstigen Vertrauten vor, Drahtzieher des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli zu sein. Gülen hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Regierung in Ankara hat seit dem Putschversuch Zehntausende mutmaßliche Anhänger Gülens aus dem Staatsdienst entfernt und Tausende festgenommen.

Erdogan verbat sich zugleich jede Einmischung in die türkische Politik. "Unsere inneren Angelegenheiten haben niemanden zu kümmern", sagte er. Merkel hatte die neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei am Mittwoch als alarmierend bezeichnet.

Steinmeier weist Kritik zurück

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies unterdessen die Kritik Erdogans in scharfer Form zurück. Der Deutschen Welle (DW) sagte der SPD-Politiker, er könne die Äußerungen des türkischen Präsidenten zur Sicherheitslage Deutschlands "überhaupt nicht nachvollziehen". Zugleich verteidigte er die massive Kritik Merkels. Auch wenn sich die Bundesregieung enge und konstruktive Beziehungen zu Ankara wünsche, dürfe sie kein "Blatt vor den Mund" nehmen, wenn in der Türkei eine Gefährdung von Presse- und Meinungsfreiheit festgestellt werde, sagte Steinmeier. 

Deshalb sei der deutsche Botschafter in der Türkei an diesem Donnerstag auch im Hauptstadtbüro der Tageszeitung "Cumhuriyet" in Ankara gewesen. Am vergangenen Montag waren der neue "Cumhuriyet"-Chefredakteur Murat Sabuncu und weitere führende Mitarbeiter des regierungskritischen Blattes verhaftet worden. 

Es liege nun vor allen Dingen in der Verantwortung der Türkei, "das eine oder andere zu überdenken" und "einige grundsätzliche Entscheidungen zu treffen", betonte Steinmeier. Die Haltung Deutschlands - etwa zur Todesstrafe  - sei "bekannt und unmissverständlich".

sti/kle (dpa, rtr, DW)