Gerd Müller fordert globale Gerechtigkeit

Fairer Handel und Sozialstandards sind nach Meinung von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die beste Fluchtursachenbekämpfung. Sollten diese Ziele nicht erreicht werden, stehe eine Masseneinwanderung von Globalisierungsverlierern nach Europa bevor, warnte Müller im Bundestag.

Als Erfolge nannte Müller das Textilbündnis für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Asien und den sogenannten Marshall-Plan zur Ankurbelung privater Investitionen in Afrika. Bei dem 2014 gegründeten Textilbündnis, dem inzwischen 150 Unternehmen und Organisationen angehören, gebe es auch national noch enorme Widerstände, räumte Müller ein. Notwendig seien verbindliche Standards. "Ein Markt ohne Regeln führt zu Ausbeutung von Mensch und Natur." Die weltweiten Märkte bräuchten strengere Regeln. Dazu gehörten: Nein zur Kinderarbeit, faire Löhne, mehr Wertschöpfung vor Ort und verbindliche Umweltstandards.

Wenn 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent der Ressourcen verbrauchten, "dann haben wir ein weltweites Gerechtigkeits- und Verteilungsproblem", fügte er hinzu. "Wir frönen unserem Wohlstand auf dem Rücken dieser Länder", betonte er mit Blick auf Afrika, Asien und Lateinamerika.

Den Stellenwert der Entwicklungspolitik in Deutschland sieht Müller aber gestärkt. Müller wertete als Erfolg, dass Deutschland der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe nach den USA ist. Der Entwicklungsetat sei in der Legislaturperiode um 35 Prozent gestiegen. "Das gilt es auch in Zukunft zu halten", sagte Müller, auch wenn die mit angerechneten Ausgaben für Flüchtlinge im Inland einmal zurückgehen sollten.

Kritik übte Müller an steigenden Rüstungsausgaben in den USA, aber auch Ländern wie China und Russland. "Mehr Panzer schaffen nicht mehr Frieden", betonte er.

Nur Lippenbekenntnisse?

Die Opposition warf Müller Lippenbekenntnisse und schwere Versäumnisse bei Handelsabkommen und Rüstungsexporten vor. SPD, Grüne und Linke stellten sich zwar hinter die Ziele des Ministers. Sie hielten ihm aber Schwächen in der Umsetzung vor.

Heike Hänsel (Linke) sagte, Müller fordere fairen Handel, verändere aber keine Strukturen. So habe er nichts unternommen, um auf EU-Ebene faire Handelsbedingungen für afrikanische Staaten durchzusetzen. Vielmehr habe die Bundesregierung die umstrittenen Freihandelsverträge mit Afrika vorangetrieben. "Wer Fluchtursachen, wer Armut in den afrikanischen Ländern bekämpfen will, muss diesen tödlichen Freihandel stoppen", sagte sie. Das Textilbündnis sei lediglich ein freiwilliges Mitmachprogramm. Für bessere Arbeitsbedingungen brauche es Gesetze. Müller verliere sich in Tausenden einzelnen Projekten.

Stefan Rebmann (SPD) sagte, der Minister habe zu viele Sonderinitiativen angestoßen. Diese müsse man "zurückfahren auf ein Maß, das erträglich ist". Von den rund 8,5 Milliarden Euro, die dem Ministerium dieses Jahr zur Verfügung stehen, fließen acht Prozent in Sonderinitiativen. Dazu gehören die Initiative "Eine Welt ohne Hunger" und eine Initiative zur "Stabilisierung und -Entwicklung in Nordafrika, Nahost".

Auch Uwe Kekeritz (Grüne) warf Müller Scheitern vor. Der Minister verstehe Entwicklungspolitik in erster Linie als PR-Politik und Ein-Mann-Show. Der vom Minister vorgelegte Marshall-Plan sollte besser Müller-Plan heißen und werde von vielen Unternehmen und Hilfsorganisationen abgelehnt. Zudem habe Müller sich trotz aller Lippenbekenntnisse nicht gegen steigende Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gewandt, ein Land, das im Jemen Krieg führe.

Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung wird alle vier Jahre vorgelegt. Derzeit stehen dem Entwicklungsministerium rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung. 2016 erreichte Deutschland erstmals die lange zugesagte Entwicklungshilfequote von 0,7 Prozent. Ohne die Ausgaben für Flüchtlinge im Inland betrug die Quote 0,52 Prozent.

stu/ml (dpa, epd, kna)