Assad wieder in der Schusslinie
9. April 2017
Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, schließt eine politische Lösung für Syrien mit dem jetzigen Staatschef Baschar al-Assad an der Spitze aus. Angesichts von Assads Handlungen sei eine "stabile und friedliche Regierung" mit ihm kaum vorstellbar, sagte Haley in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN.
Ein Regime-Wechsel sei neben dem Kampf gegen die Dschihadisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) und dem Zurückdrängen des iranischen Einflusses eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump in dem Bürgerkriegsland, führte Haley aus. Dabei hatte sie noch vor wenigen Wochen erklärt, anders als für die Vorgänger-Regierung unter Barack Obama habe ein Sturz Assads für die USA keinen Vorrang mehr.
Tillerson: Niederlage des IS im Vordergrund
Zurückhaltender dagegen äußerte sich Außenminister Rex Tillerson. Für die USA stehe die Niederlage der IS-Miliz im Vordergrund, sagte Tillerson in einem CBS-Interview. Sobald die Bedrohung durch den IS vermindert oder ausgeschaltet sei, könne sich Washington "direkt" der Aufgabe widmen, den Prozesses für eine politische Lösung in Gang zu setzen.
Trump hatte sich im Wahlkampf immer wieder gegen militärische Eingriffe ausgesprochen. Jetzt macht er aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die Bevölkerung in der Rebellenhochburg Chan Scheichun eingesetzt zu haben und hat damit den Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis am Freitag gerechtfertigt.
Drohung Russlands und des Iran
Die russische Regierung, die Assad militärisch unterstützt, verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig und kündigte eine Stärkung der syrischen Luftabwehr an. Ab jetzt werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Russlands, Irans und anderer Verbündeter Assads.
Russlands Präsident Wladimir Putin sei sich mit Irans Präsident Hassan Rohani in einem Telefonat am Sonntag einig gewesen, dass die US-Angriffe nicht hingenommen würden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Beide hätten sich für eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes ausgesprochen. Rohani hatte zuvor mit Assad telefoniert und die Golf-Staaten dafür kritisiert, dass sie sich hinter die USA gestellt hätten.
Tillerson telefoniert mit Lawrow
US-Außenminister Tillerson und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Samstag miteinander telefoniert. Lawrow wiederholte dabei die Auffassung Russlands, wonach Vorwürfe gegen die syrische Regierung, für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Chan Scheichun verantwortlich zu sein, nicht der Realität entsprächen, wie das russische Außenministerium anschließend mitteilte. Am Dienstag wird Tillerson zu zweitägigen Gesprächen in Moskau erwartet.
Irakischer Schiitenprediger fordert Assads Rücktritt
Den Rücktritt Assads hat erstmals auch ein hochrangiger Schiiten-Vertreter im Irak gefordert. Der Prediger Moktada al-Sadr erklärte, Assad solle die "historische, heldenhafte Entscheidung" treffen, bevor es zu spät sei. Den amerikanischen Raketenangriff verurteilte Sadr aber: Dieser würde "die Region in den Krieg ziehen" und könne die Ausbreitung des IS fördern.
Die schiitische Regierung in Bagdad ist im Kampf gegen den IS mit den USA verbündet. Sie unterhält aber auch gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran, der auf der Seite Russlands steht.
Auch die Türkei forderte indirekt den Rücktritt Assads. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Sender TRT Haber, Russland müsse seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten aufgeben.
uh/hf (afp, rtr, dpa)