Engere Partnerschaft mit China

China sucht den Schulterschluss mit Deutschland bei modernen digitalen Industrietechnologien. "Industrie 4.0", wie die Vernetzung von Fertigungsstraßen auch über verschiedene Orte und Länder hinweg genannt wird, ist eines der bestimmenden Themen bei dem zweitägigen Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in China. Der Vize-Kanzler wird von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet.

Spitzenposition angestrebt

Beide Länder streben eine weltweite Spitzenposition in diesem Sektor an. Allerdings gibt es unter ausländischen Unternehmen auch Bedenken, was die Datensicherheit, Verlässlichkeit und Geschwindigkeit des Internets in China betrifft. Besonders das gerade verabschiedete Gesetz für nationale Sicherheit und das in diesem Jahr geplante Gesetz für Internetsicherheit betrachten Diplomaten und Wirtschaftsvertreter mit Sorgen. Es verschärft die Kontrolle über den Datenverkehr und sieht sogar eine Abschaltung des Internets in "Notfällen" vor.

"Neue Phase der Zusammenarbeit"

In Peking unterschrieben Gabriel und der chinesische Minister für Industrie und Informationstechnologie, Miao Wei, eine entsprechende Absichtserklärung über die Zusammenarbeit beim "Intelligent Manufacturing", der digitalen Vernetzung der industriellen Produktion. "Die 2014 beschlossene Innovationspartnerschaft zwischen Deutschland und China wollen wir mit Leben erfüllen", erklärte der SPD-Politiker nach der Unterzeichnung. Miao Wei sprach von einem "Etappensieg" und einer neuen Phase der industriellen Kooperation zwischen beiden Ländern.

Auf dem Programm des deutschen Ministers stehen auch Treffen mit Handelsminister Gao Hucheng sowie mit dem Vorsitzenden der mächtigen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Xu Shaoshi. Dabei soll es um einen besseren Marktzugang für Unternehmen aus Deutschland und den Schutz von Investitionen gehen.

Staatschef Xi empfängt Gabriel

Am Mittwoch wird Gabriel von Präsident Xi Jinping empfangen. In den Gesprächen ist auch die aktuelle Entwicklung um Griechenland ein Schwerpunkt. China ist unter anderem Großinvestor in Anleihen des Euro-Rettungsschirms ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Peking ist Deutschlands wichtigster Handelspartner - außerhalb der Europäischen Union - mit einem Warenaustausch von mehr als 150 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Darüber hinaus dürfte bei den Gesprächen des deutschen Ministers in Peking auch das rigorose Vorgehen der chinesischen Behörden gegen Menschenrechtsanwälte zur Sprache kommen. In den vergangenen Tagen waren mehr als 100 von ihnen festgenommen oder vorgeladen worden. Organisationen wie Ammesty International hatten an Gabriel appellert, sich für die inhaftierten Bürgerrechtler einzusetzen.

se/wl (rtr, dpa)