Parlament lehnt Timoschenko-Gesetz ab

Die ukrainische Regierung hat die Vorbereitungen für ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst eingestellt. Das gebiete die nationale Sicherheit, teilte die Regierung in Kiew am Donnerstag (21.11.2013) nach einer Sitzung mit. Das Kabinett schlägt vor, dass die Ukraine, die EU und Russland eine trilaterale Kommission bilden sollten, um Fragen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu erörtern. Für den Fall einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU hatte der russische Präsident Wladimir Putin gedroht, die Ukraine werde alle Handelsvorteile mit Russland verlieren. Die EU wiederum hatte Russland vor Druck auf Kiew gewarnt.

Der Kiewer Politologe Viktor Neboschenko geht nun von einer Pause in der europäischen Integration der Ukraine aus. "Trilaterale Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der EU und der Ukraine würden in Wirklichkeit bedeuten, dass das weitere Schicksal der Ukraine nicht von dem eleganten Assoziierungsabkommen mit der EU abhängen würde, sondern von anderen und für die Ukraine sehr harten Lösungen", sagte der Experte der Deutschen Welle. Moskau und Brüssel könnten solche Lösungen womöglich auch ohne Kiew beschließen.

Keine Ausreise für Timoschenko

Unmittelbar vor der Entscheidung der ukrainischen Regierung hatte das Parlament mehrere Gesetzesvorlagen abgelehnt, die eine Ausreise der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung in Deutschland ermöglichen sollten. Die EU-Staaten hatten die Freilassung der 52-jährigen Ex-Regierungschefin zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war 2011 in einem international umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Gasverträgen zwischen der Ukraine und Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Das Freihandels- und Assoziierungsabkommen sollte am Freitag nächster Woche (29.11.2013) auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft im litauischen Vilnius unterzeichnet werden. Eine weitere Bedingung dafür war eine noch ausstehende Reform der Staatsanwaltschaft in der Ukraine. Die von der EU verlangte Reform der Wahlgesetzgebung wurde hingegen jetzt vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen.

Nach der gescheiterten Abstimmung über alle Gesetzentwürfe zur Behandlung von Gefangenen im Ausland hoffen einige Beobachter noch immer, eine Lösung der Timoschenko-Frage in den kommenden Tagen könnte das Abkommen mit der EU vielleicht doch noch retten. Hoffnungen konzentrieren sich auf eine vom Parlamentspräsidenten Wolodymyr Rybak eingesetzte Arbeitsgruppe, die eine gemeinsame Gesetzesvorlage von Regierungs- und Oppositionsparteien erarbeiten soll.

Präsident hält an EU-Integration fest

Janukowitsch selbst versicherte am Donnerstag nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Heinz Fischer, die Ukraine werde weiter den Weg der europäischen Integration beschreiten. Serhij Taran, Leiter des Internationalen Instituts für Demokratie in Kiew ist jedoch überzeugt, der Präsident habe die Annäherung an die EU endgültig begraben und sei auf Russlands Angebote eingegangen. Moskau biete Janukowitsch milliardenschwere Finanzhilfen und die Unterstützung seiner erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 an. Dafür werde sich Janukowitsch an Russland anlehnen müssen.

"Um gute Beziehungen mit Moskau zu haben, muss er keine politischen Gefangenen freilassen, keine Reformen durchführen und auch keine demokratischen Normen erfüllen", so Taran. Der ukrainische Experte glaubt, Janukowitsch werde sich nicht mehr lange den Forderungen des Kremls widersetzen können, der auf einen Beitritt der Ukraine zu der von Russland kontrollierten Zollunion bestehe.